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Neuigkeiten
26.01.2018, 15:09 Uhr
Zusammenarbeit der Ämter mit den bezirklichen Seniorenvertretungen
Beispiel Steglitz-Zehlendorf
 
Artikel im Tagesspiegel
Veröffentlicht am 25.01.2018 von Boris Buchholz

Steglitz-Zehlendorf

Bezirksamt zufrieden, Seniorenvertretung nicht: Senioren wollen nicht länger als Bittsteller und Querulanten gesehen werden

Ein Sachverhalt, zwei Meinungen: Wie gut die Zusammenarbeit der Ämter mit den bezirklichen Seniorenvertretungen ist, fragte Ende letzten Jahres die Abgeordnete Stefanie Fuchs (Linke) den Berliner Senat. Die Antwort für den Südwesten kam direkt aus dem Rathaus Lankwitz, hier hat Frank Mückisch (CDU), der Sozialstadtrat seinen Sitz: „Die Zusammenarbeit entspricht den Erwartungen, es bestehen keine Verbesserungswünsche seitens des Bezirks.“ Klingt gut, aber sehen das die Mitglieder der Seniorenvertretung genauso? „Die Seniorenvertretung ist mit der Zusammenarbeit nicht zufrieden“, berichtet der Vorsitzende Elmar Krause. Seit Beginn der Amtsperiode im Mai 2017 fehle ein Ansprechpartner im Sozialamt (offiziell verlautbart das Amt, „demnächst“ werde ein Ansprechpartner „eingerichtet“) und die Seniorenvertretung sei zu weit weg vom Sozialamt untergebracht. Elmar Krause: „Durch die jetzige räumliche Trennung Sozialamt in Lankwitz und Seniorenvertretung in Dahlem ist auch bei kleinen Problemen und Anliegen ein kurzer direkter Kontakt unmöglich.“ Die Interessensvertreter der Menschen ab 60 Jahren im Bezirk wünschen sich einen „Rück-Umzug“.

Eine andere Dauerbaustelle ist der Raum. Über ein eigenes Büro verfügen die gewählten Seniorenvertreter nicht; sie teilen sich mit zwei weiteren Gruppen ein Zimmer im Ordnungsamt Unter den Eichen 1. Ein alter PC und ein Drucker stellen die technische Ausrüstung dar (Krause: „Eine zeitgemäße Textverarbeitung ist unrealistisch.“), Internet und Intranet stünden „nur bedingt“ zur Verfügung, WLAN gebe es nicht. Elmar Krause und seine Mitstreiter wünschen sich ein eigenes Büro: „Für die Sitzungen des Vorstands, der Ausschüsse und der Arbeitsgemeinschaften sowie für die direkte und telefonische Beratung, für den Schriftverkehr und Sitzungsvorbereitungsarbeiten wird für die Seniorenvertretung ein Büroraum benötigt, der zu Bürozeiten an allen Arbeitstagen frei ist.“

Auch beim Geld gibt es Zwist: Die Seniorenvetretung erhält aus dem Bezirkshaushalt eine jährliche Zuwendung von 2500 Euro. Das sei sehr knapp und reiche nicht für alle anfallenden Kosten, erklärt Krause. Außerdem dürften von dem Geld maximal fünfzig Prozent für Fahrgelder ausgegeben werden – die Seniorenkarte im Abo „65plus“ gelte aber erst ab dem 65. Lebensjahr, während laut Seniorenmitwirkungsgesetz „Senior“ jede und jeder ab 60 ist. Wenn man „zu viele“ junge Alte in der 17-köpfigen Seniorenvertretung hat, reichen nach den Erfahrungen im Südwesten 1250 Euro im Jahr für die Fahrtkosten nicht aus. Von Aufwandsentschädigungen oder Sitzungsgeldern können die Seniorenpolitiker nur träumen. Zum Vergleich: Die ebenfalls gewählten Bezirksverordneten erhalten jeden Monat ein „Fahrgeld“ in Höhe von 41 Euro. Bei 17 Seniorenvertretern würde ein ähnliches Verfahren im Jahr 8364 Euro kosten.

Am meisten stört die fehlende Akzeptanz der Arbeit. „Zurzeit fühlt sich die Seniorenvertretung bei jedem Anliegen als Bittsteller und befürchtet, als Querulant behandelt zu werden“, erzählt Elmar Krause. Nach den Paragraphen 3 und 4 des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes muss das Bezirksamt das Gremium „personell und sachlich, insbesondere durch personelle Hilfen und die Bereitstellung von Büroräumen und technischer Ausstattung“ unterstützen. Bei Vorlagen zu Themen, „die die Seniorinnen und Senioren maßgeblich betreffen“, muss die Seniorenvertretung beteiligt und gehört werden. Ihre Vertreter genießen in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung Rederecht. Doch sieht die Praxis für Elmar Krause anders aus: “ In einigen Aussschüssen werden die Seniorenvertreter wie Lästlinge behandelt.“ Die Anfrage der Abgeordneten Stefanie Fuchs hat ergeben, dass jeder Bezirk anders mit „seiner“ Seniorenvertretung umgeht. Die Steglitz-Zehlendorfer Senioren hoffen jetzt auf eine berlinweite Klärung und Regelung.

Boris Buchholz

 
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