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GO der BVV und der Ausschüsse
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Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf

Für dei Seniorenvertretung ist der §38 wichtig, der festlegt, in welcher Art und Weise  Anträge der SV in die BVV eingebracht werden können
In der letzten GO vom 16.Januar 2014 gab es hierzu keine Aussage..
Geändert wurde die GO am 27.April 2017, die nun im §38 entsprechende Ausführungen enthält, die aber nicht den Grundzügen des Gestzes entsprechen.
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BerlSenG

§ 4 Bezirkliche Seniorenvertretungen

Die Seniorenvertretungen sind berechtigt, ihre Anliegen über die Vorsteherin oder den Vorsteher oder das für Seniorinnen und Senioren zustängie Bezirksamtsmitglied der Bezirksverordnetenversammlung bekannt zu machen und sie oder ihn zu ersuchen, diese auf geeignete Weise in die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung einzubringen. Das für Soziales zuständige Bezirksamtsmitglied ist fachlich zuständiger Ansprechpartner der Seniorenvertretung

Geschäftsordnung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

(3) Die Anliegen/Anträge der bezirklichen Seniorenvertretung werden den Fraktionen über das BVV-Büro bekannt gegeben



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Geschäftsordnung der
Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf
vom 27. April 2017

Inhalt
I. Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte
VII. Sitzungen der Ausschüsse
§ 01
§ 02
§ 03
Rechte und Pflichten Ausweise Ausscheiden
§ 28
§ 29
§ 30
§ 31
Grundsatz Einsetzung Aufgaben Sitzungen
II. Fraktionen und fraktionslose Bezirksverordnete § 32 Verfahren
§ 04
Fraktionen
§ 33
Beschlussfassung
§ 05
Fraktionslose Bezirksverordnete
§ 34
Niederschrift
§ 35
Jugendhilfeausschuss
III. Ko
nstituierung der BVV und Vorstand
§ 36
Ausschuss für Eingaben und Beschwerden
§ 06
Einberufung
§ 37
Integrationsausschuss
§ 07
Wahl des Vorstands
§ 08
Aufgaben Vorsteher/in
VIII. A
nträge, Berichte, Anfragen und Anfragen
§ 09
Aufgaben stellv. Vorsteher/in
§ 38
Anträge
§ 10
Aufgaben d. Vorstandsmitglieder
§ 39
Änderungsanträge
§ 40
Dringlichkeiten
IV. Ält
estenrat
§ 41
Große Anfragen
§ 11
Zusammensetzung und Aufgaben
§ 42
Mündliche Anfragen
§ 12
Einberufung und Sitzungen
§ 43
Spontane Anfragen
§ 44
Berichte des Bezirksamtes
V. Sitzungen der BVV
§ 13 Leitung der Sitzung
IX. Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner
§ 14
Einberufung und Ferien
§ 45
Unterrichtung der Einwohner/innen
§ 15
Tagesordnung
§ 46
Einwohnerversammlung
§ 16
Öffentliche und nichtöffentliche Sitzung
§ 47
Einwohnerfragestunde
§ 17
Aussprache
§ 48
Einwohnerantrag
§ 18
Wortmeldung undWorterteilung
§ 49
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
§ 19
Persönliche Bemerkungen/Erklärungen
§ 20
Niederschrift
VI. Abstimmungen und Wahlen
X. Ordnungsbestimmungen
§ 21
Grundsätze der Beschlussfassung
§ 50
Sach- und Ordnungsruf
§ 22
Beschlussunfähigkeit
§ 51
Wortentziehung
§ 23
Reihenfolge der Abstimmung
§ 52
Ausschluss von Mitgliedern der BVV
§ 24
Fragestellung
§ 53
Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
§ 25
Form der Abstimmung
§ 54
Maßnahmen bei störender Unruhe
§ 26
Namentliche Abstimmung
§ 55
Ordnung im Zuhörerraum
§ 27
Wahlen
XI. Schlussbestimmungen
§ 56 Auslegung der Geschäftsordnung
§ 57 Änderungen der Geschäftsordnung
§ 58 Unerledigte Vorlagen
§ 59 Inkrafttreten, Abweichungen
§§ 1-4
I. Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte
§ 1
Rechte und Pflichten der Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten
(1) Die Bezirksverordneten sind verpflichtet, an den Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und ih- rer Ausschüsse teilzunehmen. Sie tragen sich in die ausgelegten Anwesenheitslisten vor und während der Sit- zungen ein; eine nachträgliche Eintragung ist nicht zulässig. Bezirksverordnete, die an der Teilnahme der BVV verhindert sind, haben dies dem Vorsteher/der Vorsteherin unverzüglich mitzuteilen.
(2) Bezirksverordnete dürfen an Beratungen und Entscheidungen nicht mitwirken, wenn Gründe nach § 11 Abs. 3
BezVG vorliegen. Hält sich ein Mitglied für ausgeschlossen (befangen), ist dies dem Vorsteher/der Vorsteherin mitzuteilen. Die BVV entscheidet über den Ausschluss, wenn Zweifel vorliegen oder das Mitglied der BVV die Un- terrichtung des Vorstehers/der Vorsteherin unterlässt.
(3) Wird eine Sitzung oder der Teil einer Sitzung nach § 16 Abs. 2 oder § 32 Abs. 2 unter Ausschluss der Öffent- lichkeit durchgeführt, sind die Mitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese erstreckt sich auch auf entspre- chend gekennzeichnete Beratungsunterlagen.
(4) Jeder/jede Bezirksverordnete kann in einer Schriftlichen Anfrage, die beim Vorsteher/bei der Vorsteherin schriftlich oder elektronisch einzureichen ist, vom Bezirksamt Auskunft verlangen. Das Bezirksamt erteilt eine schriftliche Beantwortung, die innerhalb von vier Wochen vorliegen soll. Ist das Bezirksamt dazu nicht in der Lage, hat es den Vorsteher/die Vorsteherin unverzüglich schriftlich über die Verzögerungsgründe zu unterrichten. Antwort und Be- gehren einer Fristverlängerung werden dem/der Fragesteller/in durch das BV-Büro zugeleitet.
(5) Jedem/r Bezirksverordneten ist Einsicht in die Akten des Bezirksamtes zu gewähren. Soll sie sich auf Akten anderer öffentlicher Stellen erstrecken, kann das Bezirksamt die zuständige Behörde um Amtshilfe mit dem Ziel der Offenbarung ersuchen. Die Akteneinsicht ist beim zuständigen Mitglied des Bezirksamtes geltend zu machen. Die Art und der Umfang der Akteneinsicht sollen in geeigneter Form bezeichnet werden. Die Verweigerung der Akteneinsicht bedarf einer schriftlichen Begründung.
(6) Die Abs. 1 bis 3 gelten für Bürgerdeputierte entsprechend. Besonderheiten für den Jugendhilfeausschuss bleiben unberührt.
§ 2
Ausweise
Die Bezirksverordneten erhalten für die Dauer der Wahlperiode einen vom Vorsteher/von der Vorsteherin unter- schriebenen Ausweis über ihre Mitgliedschaft in der BVV. Nach Beendigung der Wahlperiode oder bei vorzeitiger Beendigung des Mandats ist der Ausweis zurückzugeben.
§ 3
Ausscheiden von Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten
Scheidet ein Bezirksverordneter/eine Bezirksverordnete oder ein Bürgerdeputierter/eine Bürgerdeputierte aus der BVV oder einem ihrer Ausschüsse aus, so ist dies unverzüglich der Vorsteherin/dem Vorsteher schriftlich oder elektronisch unter Angabe des Wirkungsdatums mitzuteilen.
II. Fraktionen und fraktionslose Bezirksverordnete
§ 4
Fraktionen
(1) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung sowie die Namen der Vorstands- und Fraktionsmitglieder sind dem Vorsteher/der Vorsteherin schriftlich mitzuteilen. Ein Bezirksverordneter/eine Bezirksverordnete darf nur ei- ner Fraktion angehören.
(2) Die Reihenfolge der Fraktionen richtet sich nach der Zahl ihrer Mitglieder. Bei gleicher Stärke entscheidet die Zahl der gültigen Wählerstimmen, bei erneuter Gleichheit entscheidet das Los. Änderungen im Stärkeverhältnis im Laufe der Wahlperiode sind unverzüglich zu berücksichtigen. Der Zeitraum zwischen dem Ausscheiden eines Mitglieds der BVV bis zur Annahme des Mandats durch eine/n Nachrücker/in bleibt unberücksichtigt.
§§ 4-8
(3) Die Fraktionen erhalten einen ihrer Stärke entsprechenden Anteil im Vorstand, im Ältestenrat, in den einzel- nen Ausschüssen sowie an der Zahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der einzelnen Aus- schüsse. In der gleichen Weise werden auch ihre Anteile bei den sonstigen von der BVV vorzunehmenden Wah- len festgestellt.
(4) Unabhängig von der gesetzlichen Rechnungslegung wird die Verwendung der Zuschüsse an die Fraktionen aus dem Vorjahr jährlich bis zum 31. März im Internet veröffentlicht. Liegt dem Vorsteher/der Vorsteherin eine entsprechende Meldung nicht rechtzeitig vor, werden die Mitglieder der BVV und die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis gesetzt.
(5) Verschwiegenheitsobliegenheiten nach § 1 Abs. 3 erstrecken sich auch auf Dritte, die in einem Beschäfti- gungsverhältnis zu der jeweiligen Fraktion stehen bzw. für eine Fraktion tätig werden.
§ 5
Fraktionslose Bezirksverordnete
Fraktionslose Bezirksverordnete sind berechtigt, in einem Ausschuss mit Rede- und Antragsrecht, jedoch ohne Stimmrecht, teilzunehmen.
III. Konstituierung der BVV und Vorstand
§ 6
Einberufung
Der/die älteste Bezirksverordnete eröffnet die erste Sitzung, beruft die beiden jüngsten Mitglieder zu Beisitzer/- innen und bildet mit ihnen den einstweiligen Vorstand. Lehnt eine dieser Personen ab, tritt der/die jeweils nächst- älteste bzw. -jüngste an seine/ihre Stelle. Er/sie lässt die Mitglieder namentlich aufrufen und stellt die Beschluss- fähigkeit fest. Danach veranlasst er/sie die Wahl des Vorstehers/der Vorsteherin. Mit dieser Wahl endet das Amt des einstweiligen Vorstandes.
§ 7
Wahl des Vorstands
(1) Die BVV wählt in der ersten Sitzung für die Dauer der Wahlperiode aus ihrer Mitte den Vorsteher/die Vorste- herin, den stellvertretenden Vorsteher bzw. die stellvertretende Vorsteherin, den Schriftführer/die Schriftführerin und eine durch die BVV festzulegende Zahl von Beisitzer/innen.
(2) Jedes Mitglied des Vorstandes ist in einem besonderen Wahlgang zu wählen. Die Wahl der Beisitzer/-innen kann zusammengefasst werden.
(3) Scheidet ein Mitglied aus, so wird an seiner Stelle ein anderes Mitglied der BVV gewählt. Der Vorsteher/die Vorsteherin veranlasst die Nachwahl unverzüglich. Scheidet der gesamte Vorstand aus, ist nach § 6 sowie den Abs. 1 und 2 zu verfahren.
§ 8
Aufgaben des Vorstehers/der Vorsteherin
(1) Der Vorsteher/die Vorsteherin vertritt die BVV in allen Angelegenheiten gegenüber dem Bezirksamt und im Außenverhältnis. Er/sie verantwortet insbesondere den von der BVV ausgehenden Schriftwechsel. Korrespon- denz und Aktenführung der Ausschüsse kann durch das Büro der BVV erfolgen.
(2) Der Vorsteher/die Vorsteherin beruft die Sitzungen ein, wahrt die Würde und die Rechte der BVV und fördert ihre Arbeit. Er/sie hat die Beratungen gerecht und unparteiisch zu leiten und für die Ordnung im Sitzungssaal, Zu- hörerraum und in den Nebenräumen zu sorgen. Ihm/ihr steht das Hausrecht in den Räumen der BVV zu.
(3) Der Vorsteher/die Vorsteherin ist Beauftragter/Beauftragte für den Haushalt und bewirtschaftet die Einnahmen und Ausgaben der BVV. Die Beschäftigten im Büro der BVV sind ihm/ihr unterstellt. Personalmaßnahmen bedür- fen seiner/ihrer Zustimmung.
§§ 9-12
§ 9
Aufgaben des stellvertretenden Vorstehers/der stellvertretenden Vorsteherin
(1) Der stellvertretende Vorsteher/die stellvertretende Vorsteherin unterstützt den Vorsteher/die Vorsteherin in seiner/ihrer Amtsführung. Er/sie vertritt ihn/sie in seiner/ihrer Abwesenheit oder Verhinderung mit allen sei- nen/ihren Rechten und Pflichten. Der Vorsteher/die Vorsteherin vereinbart seine/ihre Vertretung mit dem stellver- tretenden Vorsteher/der stellvertretenden Vorsteherin.
(2) Bei gleichzeitiger Verhinderung des Vorstehers/der Vorsteherin und seines Stellvertreters/ihres Stellvertreters übernimmt der Schriftführer/die Schriftführerin, bei dessen/deren Verhinderung ein anderes
Mitglied des Vorstands die Geschäfte.
(3) Sind die Mitglieder des Vorstandes für eine ordnungsgemäße Sitzung nicht ausreichend anwesend, so beruft die amtierende Sitzungsleitung für die Dauer dieser Sitzung im Benehmen mit den Fraktionen weitere Bezirksver- ordnete.
§ 10
Aufgaben der weiteren Vorstandsmitglieder
Der Schriftführer/die Schriftführerin und die Beisitzer/-innen haben den Vorsteher/die Vorsteherin in der Sitzungs- führung zu unterstützen; dazu zählt insbesondere, die Redezeit zu überwachen, bei Abstimmungen und Wahlen die Namen der Bezirksverordneten aufzurufen und die Stimmen zu zählen.
IV. Ältestenrat
§ 11
Zusammensetzung und Aufgaben
(1) Die BVV bestellt in ihrer ersten Sitzung den Ältestenrat. Er besteht aus dem Vorsteher/der Vorsteherin, dem Stellvertreter/der Stellvertreterin und einer von der BVV festzusetzenden Zahl von weiteren Mitgliedern. Die Mit- glieder werden nach den Mehrheits- und Stärkeverhältnissen von den Fraktionen benannt. Je Partei oder Wäh- lergemeinschaft, die keine Fraktion bildet, ist ein Bezirksverordneter/eine Bezirksverordnete berechtigt, an den Sitzungen des Ältestenrates mit Rederecht teilzunehmen.
(2) Abwesenheitsvertretung innerhalb der Fraktionen ist zulässig; dies gilt nicht für den Vorsteher/die Vorsteherin und seinen/ihren Stellvertreter, seine/ihre Stellvertreterin.
(3) Der Ältestenrat hat beratende Aufgaben; dazu zählt insbesondere, Benehmen bei der Festsetzung der Tages- ordnung durch den Vorsteher/die Vorsteherin herzustellen, ihn/sie bei der Führung der Geschäfte zu unterstützen und eine Verständigung zwischen den Fraktionen herbeizuführen. Er unterbreitet der BVV einen Vorschlag für die Dringlichkeits- und die Konsensliste und kann Vereinbarungen über Redezeiten sowie zur Dauer von Beratungs- gegenständen der Tagesordnung treffen.
§ 12
Einberufung und Sitzungen
(1) Der Vorsteher/die Vorsteherin beruft den Ältestenrat ein und leitet seine Verhandlungen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Mit der Niederschrift legt der Vorsteher/die Vorsteherin eine Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse zur Veröffentlichung vor.
(2) Der Ältestenrat muss einberufen werden, wenn es eine Fraktion oder drei seiner Mitglieder verlangen. Er tritt ohne besondere Aufforderung stets unmittelbar nach Beendigung einer Sitzung der BVV zusammen, wenn diese wegen Beschlussunfähigkeit geschlossen worden ist.
(3) Der Ältestenrat ist verhandlungsfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
§§ 13-16
V. Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung
§ 13
Leitung der Sitzung
(1) Der Vorsteher/die Vorsteherin eröffnet, leitet und schließt die Sitzung. Eine Erörterung über die Recht- und
Zweckmäßigkeit seiner/ihrer Anordnungen in der öffentlichen Sitzung ist unzulässig.
(2) Der Vorsteher/die Vorsteherin muss den Vorsitz bei einem Tagesordnungspunkt abgeben, wenn er/sie zur
Sache sprechen will.
§ 14
Einberufung und Ferien
(1) Die BVV ist von dem Vorsteher/der Vorsteherin in der Regel monatlich, mindestens aber in jedem zweiten
Monat einzuberufen.
(2) Außerordentliche Sitzungen finden auf Verlangen mindestens einer Fraktion, eines Fünftels der BVV, des Vorstehers/der Vorsteherin oder des Bezirksamtes statt. Die für ordentliche Sitzungen geltenden Fristen finden insoweit keine Anwendung.
(3) Die Sitzungen der BVV enden, sofern nicht anders beschlossen wird, entweder nach längstens sechs Stunden oder spätestens um 22.00 Uhr.
(4) Über die sitzungsfreie Zeit einschließlich einer Terminplanung für ordentliche Sitzungen beschließt die BVV
jährlich.
§ 15
Tagesordnung
(1) Der Vorsteher/die Vorsteherin setzt die Tagesordnung im Benehmen mit dem Ältestenrat fest. Sie wird den Bezirksverordneten und dem Bezirksamt spätestens drei Werktage vor der Sitzung schriftlich und/oder elektronisch bekannt gegeben.
(2) Die BVV kann die Reihenfolge der Tagesordnung ändern. Noch nicht aufgerufene Tagesordnungspunkte kann sie nur mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Bezirksverordneten von der Tagesordnung absetzen und auf die nächste ordentliche Sitzung verweisen. Ein Antrag auf Änderung der Tagesordnung kann in derselben Sitzung nicht wiederholt werden.
(3) Die BVV kann jederzeit die Zusammenbehandlung von sachlich gleichen oder verwandten Gegenständen be- schließen.
(4) Anträge und Beschlussempfehlungen, die auf einem Beschluss des Kinder- und Jugendparlaments gründen, werden im Zusammenhang behandelt.
§ 16
Öffentliche und nichtöffentliche Sitzung
(1) Die Verhandlungen der BVV sind öffentlich.
(2) Die Öffentlichkeit kann auf Antrag einer Fraktion, eines Fünftels der Bezirksverordneten oder des Bezirksam- tes für bestimmte Angelegenheiten ausgeschlossen werden. Beratung und Entscheidung erfolgen in nichtöffentli- cher Sitzung und sind vertraulich. In nichtöffentlicher Sitzung sind in jedem Falle zu behandeln:
a) alle persönlichen Angelegenheiten, Sondervergünstigungen und Unterstützungen aller im Dienste der Stadt und des Landes Berlin stehenden Personen,
b) Angelegenheiten, bei denen die Vermögensverhältnisse Dritter zur Sprache kommen, c) Beschwerden über die Geschäftsführung des Vorstehers/der Vorsteherin,
d) Beratung über An- und Verkäufe von Grundstücken
§§ 16-19
e) weitere Gegenstände, die nach gesetzlichen Bestimmungen zwingend einer Behandlung in nichtöffentlicher
Sitzung bedürfen.
(3) Soweit die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde, ist der zugrunde liegende Grund in allgemeiner und die Ver- traulichkeit des Sitzungsinhalts wahrender Form in der öffentlich zugänglichen Sitzungsniederschrift anzugeben.
§ 17
Aussprache
(1) Der Vorsteher/die Vorsteherin hat über jeden Gegenstand der Tagesordnung, der eine Aussprache vorsieht, die Beratung zu eröffnen. Die Konsensliste kann vorsehen, dass eine Aussprache nicht stattfindet.
(2) Die BVV kann auf Vorschlag des Ältestenrats eine Redezeitregelung beschließen. Der Vorsteher/die Vorste- herin schließt die Beratung, wenn die Redeliste oder die Redezeit erschöpft ist.
(3) Die BVV kann die Redeliste oder die Beratung schließen. Vor der Abstimmung über einen Antrag auf Schlie- ßung der Redeliste wird diese verlesen und auf Zuruf ergänzt. Dazu ist nur eine Gegenrede zulässig. Gleiches gilt für einen Antrag auf Schluss der Aussprache oder auf Vertagung der weiteren Beratung. Entsprechende Anträge des Bezirksamts sind unzulässig.
(4) Die Sitzung ist auf Verlangen einer Fraktion zu unterbrechen. Die Dauer wird vom Vorsteher/der Vorsteherin im Benehmen mit dieser Fraktion bestimmt. Anträge aus der Mitte der BVV oder des Bezirksamts bleiben unbe- rührt.
§ 18
Wortmeldung und Worterteilung
(1) Bezirksverordnete, die zur Sache sprechen wollen, werden in die Redeliste eingetragen. Sie erhalten das Wort vom Vorsteher/von der Vorsteherin in der Reihenfolge der eingetragenen Wortmeldungen. Ist die Redezeit abgelaufen, so entzieht der Vorsteher/die Vorsteherin nach einmaliger Mahnung das Wort.
(2) Die Redner/die Rednerinnen sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag. Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen. Tragen die Redner/die Rednerinnen in ihrer Rede Zitate vor oder verlesen Schriftstücke, müssen sie dies explizt kenntlich Machen und von dem Vorsteher/der Vorsteherin genehmigen lassen.
(3) Mitglieder der BVV, die zur Geschäftsordnung sprechen wollen, müssen bis zur Eröffnung der Abstimmung außer der Reihe das Wort erhalten.
(4) Einem Mitglied des Bezirksamts ist zu den Punkten der Tagesordnung zu jedem Zeitpunkt das Wort zu ertei- len, jedoch nicht vor der Begründung eines Antrages oder einer Anfrage. Auf Verlangen ist einem/einer Berichter- statter/in vor Beginn der Beratung das Wort zu erteilen.
(5) Mitglieder der BVV können von einem gesonderten Mikrofon aus Zwischenfragen stellen, wenn der Red- ner/die Rednerin es gestattet. Während der Begründung eines Antrags oder einer Anfrage, der Berichterstattung oder der Beantwortung einer Anfrage durch das Bezirksamt sind Zwischenfragen unzulässig.
§ 19
Persönliche Bemerkungen und
persönliche Erklärungen
(1) Persönliche Bemerkungen sind erst nach Schluss der Beratung, jedoch vor der Abstimmung oder nach An- nahme eines Vertagungsantrages, gestattet. Der Redner/die Rednerin darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur persönliche Angriffe zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen. Die Redezeit wird auf eine Minute beschränkt.
(2) Zu einer persönlichen Erklärung, die nicht im Zusammenhang mit der Beratung der laufenden Sitzung steht, kann der Vorsteher/die Vorsteherin in der Regel vor Eintritt in die Tagesordnung das Wort erteilen. Die Erklärung ist ihm/ihr mindestens zwei Tage vor der Sitzung der BVV schriftlich vorzulegen. Die Redezeit ist auf eine Minute beschränkt.
§§ 20-24
§ 20
Niederschrift
(1) Über die Sitzung ist eine Niederschrift über die behandelten Fragen und die Ergebnisse der Abstimmungen zu fertigen, der alle Beschlüsse beizufügen sind. Sie ist von dem/der Vorsitzenden zu unterzeichnen. In die Protokolle öffentlicher Sitzungen ist jedermann Einsicht zu gewähren.
(2) Der Vorsteher/die Vorsteherin lässt die Sitzung der BVV aufnehmen. Die Aufzeichnungen sind mindestens zwei Wahlperioden aufzubewahren.
(3) Die Sitzung der BVV kann über das Internet übertragen werden. Die Übertragung ist zu unterbrechen, wenn der jeweilige Redner/die jeweilige Rednerin der Übertragung seines/ihres Redebeitrages allgemein oder im Ein- zelfall widersprochen hat. Der Zuschauerraum darf nicht gezeigt werden.
VI. Abstimmungen und Wahlen
§ 21
Grundsätze der Beschlussfassung
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit nicht Verfassung, Gesetz oder diese Geschäftsord- nung ein anderes Stimmverhältnis vorschreiben. Enthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
§ 22
Beschlussunfähigkeit
Ergibt sich bei einer Abstimmung, dass die BVV offensichtlich beschlussunfähig (§ 8 Abs. 2 BezVG) ist, so hat der Sitzungsvorstand von sich aus nach erneutem Aufruf die Beschlussfähigkeit zu prüfen und im Falle der Be- schlussunfähigkeit die Sitzung zu schließen.
§ 23
Reihenfolge der Abstimmung
(1) Bei der Abstimmung ist nachfolgende Reihenfolge einzuhalten:
a) Anträge auf Schluss der Aussprache,
b) Anträge auf Vertagung der Aussprache, c) Anträge auf Schließung der Redeliste,
d) Anträge, die, ohne die Sache zu berühren, lediglich Vorfragen betreffen, insbesondere Überweisung an einen
Ausschuss, Einholung einer Auskunft und dergleichen,
e) Änderungsanträge,
f) Abstimmung über den Gegenstand selbst.
(2) Liegen mehrere Anträge vor, ist über den weitergehenden zuerst abzustimmen. Entsprechendes gilt für Ände- rungsanträge. Gehen die Anträge gleichweit, so ist über den älteren zuerst abzustimmen. Bei Zeitbestimmungen ist über die längere Zeit zuerst zu entscheiden.
(3) Lehnt die BVV eine Beschlussempfehlung ab, ist über den Ursprungsantrag abzustimmen.
§ 24
Fragestellung
(1) Nach Schluss der Beratung eröffnet der Vorsteher/die Vorsteherin ausdrücklich die Abstimmung, die mit Zu- stimmung (Ja“), Ablehnung („Nein“) oder Enthaltung erfolgt. Die zur Abstimmung gestellte Frage ist in der Regel positiv zu fassen.
(2) Jedes Mitglieder der BVV kann die Teilung eines zur Abstimmung stehenden Gegenstandes verlangen.
§§ 25-29
§ 25
Form der Abstimmung
(1) Abgestimmt wird durch Handzeichen, soweit keine geheime oder namentliche Abstimmung vorgesehen ist. Der Vorsteher/die Vorsteherin kann von sich aus und muss auf Verlangen die Gegenprobe vornehmen.
(2) Geheime Abstimmung in Sachfragen ist unzulässig; §§ 27 und 59 Abs. 2 bleiben unberührt.
§ 26
Namentliche Abstimmung
(1) Namentliche Abstimmung ist durchzuführen, wenn sie bis zur Eröffnung der Abstimmung zumindest von einer
Fraktion oder von drei Mitgliedern der BVV verlangt wird.
(2) Für die namentliche Abstimmung erhält jeder/jede Bezirksverordnete drei Abstimmungskarten, die sei- nen/ihren Namen tragen, in drei verschiedenen Farben gehalten und mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ gekenn- zeichnet sind.
(3) Nach Schließung der Abstimmung durch den Vorsteher/die Vorsteherin werden die Stimmen gezählt. Das Er- gebnis wird durch die Bekanntgabe des zahlenmäßigen Ergebnisses und das Verlesen der Abstimmungskarten verkündet.
(4) Eine namentliche Abstimmung ist unzulässig a) bei Wahlen und Abberufungen
b) bei Anträgen zur Geschäftsordnung und anderen verfahrensrechtlichen Gegenständen c) bei Gegenständen der Selbstorganisation der BVV.
§ 27
Wahlen
Wahlen und Abberufungen erfolgen offen, es sei denn, aus der Mitte der BVV wird eine geheime Abstimmung verlangt. Bei der Wahl oder Abberufung eines Mitgliedes des Bezirksamtes ist in jedem Fall geheim abzustim- men.
VII. Sitzungen der Ausschüsse
§ 28
Grundsatz
Für die Ausschüsse gelten die Regelungen der Geschäftsordnung sinngemäß, wenn in diesem Abschnitt nichts
Abweichendes bestimmt ist.
§ 29
Einsetzung
(1) Die BVV entscheidet im Rahmen der Bildung der Ausschüsse über die Anzahl der Mitglieder des jeweiligen
Ausschusses sowie der Bürgerdeputierten, die hinzu gewählt werden.
(2) Im Regelfall bildet die BVV die Ausschüsse für die Dauer der Wahlperiode. Für einzelne zeitlich und sachlich begrenzte Angelegenheiten kann sie nichtständige Ausschüsse einsetzen. Auftrag und Zahl der Mitglieder sind dabei zu bezeichnen.
(3) Die Bezirksverordneten werden für jeden Ausschuss gesondert von den Fraktionen bestimmt und dem Vor- steher/der Vorsteherin namentlich benannt. In gleicher Weise wird hinsichtlich ihrer Vertreter/Vertreterinnen ver- fahren. Eine Abweichung von der Stellvertretung ist unter Bezirksverordneten zulässig.
(4) Fraktionslose Bezirksverordnete benennen dem Vorsteher/der Vorsteherin gemäß § 9 Abs. 6 BezVG in Ver- bindung mit § 5 S. 1 den Ausschuss ihrer Wahl.
§§ 29-32
(5) Die Bürgerdeputierten werden dem Vorsteher/der Vorsteherin von den vorschlagsberechtigten Fraktionen namentlich bezeichnet und von der BVV gewählt. Die Vertretung richtet sich nach der Reihenfolge der Benen- nung.
§ 30
Aufgaben
(1) Die Ausschüsse haben die ihnen von der BVV überwiesenen Vorlagen und Anträge für die Beschlussfassung vorzubereiten und über das Ergebnis unter Empfehlung entsprechender Beschlüsse an die BVV zu berichten (Beschlussempfehlung). Weitere Aufgaben können den Ausschüssen übertragen werden.
(2) Berührt eine Angelegenheit den Geschäftsbereich mehrerer Ausschüsse, so entscheidet die BVV über die
Federführung.
(3) Die Ausschüsse sind berechtigt, Angelegenheiten von sich aus zu erörtern und der BVV entsprechende Bera- tungsergebnisse zur Kenntnisnahme oder zur Beschlussfassung (Beschlussvorschlag) vorzulegen.
§ 31
Sitzungen
(1) Der Vorsteher/die Vorsteherin beruft die erste Sitzung jedes Ausschusses ein und leitet sie bis zur Wahl des Vorstands, der aus einem/einer Vorsitzenden sowie einem/einer 1. stellvertretenden Vorsitzenden und ei- nem/einer 2. stellvertretenden Vorsitzenden besteht; die Mitglieder des Ausschussvorstands müssen Bezirksver- ordnete sein.
(2) Die nachfolgenden Sitzungen werden von dem/der Vorsitzenden des Ausschusses schriftlich und/oder elektronisch unter Bekanntgabe der Tagesordnung eine Woche vorher einberufen. Jeder Ausschuss tagt grundsätzlich an einem festgelegten Wochentag; der Termin einer Sitzung soll sich nicht mit dem eines anderen Ausschusses überschneiden. Zur Koordination vereinbaren die Fraktionen eine jährliche Terminplanung. Abweichungen, auch zu von der BVV beschlossenen sitzungsfreien Zeiten, können vom Ausschuss einstimmig entschieden werden.
(3) Der/die Ausschussvorsitzende muss den Ausschuss einberufen, wenn es eine Fraktion oder mindestens ein
Drittel der Mitglieder des Ausschusses unter Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich verlangt.
(4) Das Bezirksamt ist zu allen Sitzungen der Ausschüsse unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen. Die
Ausschüsse können die Anwesenheit der Mitglieder des Bezirksamtes verlangen.
(5) Die bezirkliche Seniorenvertretung ist zu allen öffentlichen Sitzungen unter Beifügung der Tagesordnung und der Beratungsunterlagen einzuladen. Dem Vorsteher/der Vorsteherin ist die jeweilige Vertretung durch den Vor- stand der Seniorenvertretung zu bezeichnen.
(6) Der Vorsteher/die Vorsteherin hat das Recht, den Sitzungen der Ausschüsse, denen er/sie nicht als Mitglied angehört, mit beratender Stimme beizuwohnen. Jede/r Bezirksverordnete ist berechtigt, an den Ausschusssitzun- gen als Gast teilzunehmen. Mit Zustimmung des Ausschusses kann ihm/ihr das Wort erteilt werden.
§ 32
Verfahren
(1) Die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die teilnahmebe- rechtigten fraktionslosen Bezirksverordneten (§ 9 Abs. 6 BezVG in Verbindung mit § 5 S. 1) sind dabei zu berück- sichtigen. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
(2) Die Ausschüsse tagen öffentlich, soweit die Öffentlichkeit nicht wegen des Vorliegens besonderer Umstände für eine bestimmte Sitzung oder für Teile der Sitzung ausgeschlossen wird. § 16 Abs. 2 S. 3 und Abs. 3 gelten entsprechend.
(3) Die Ausschüsse können die Anhörung von Sachverständigen, sachkundigen Personen und Betroffenen be- schließen. Der Seniorenvertretung soll auf Verlangen Rederecht eingeräumt werden, soweit keine besonderen Umstände vorliegen. Das Anhören von Sachverständigen ist nur mit Zustimmung des Vorstehers/der Vorsteherin zulässig, soweit es haushaltsmäßige Auswirkungen hat. Von dieser Regelung ausgenommen ist der Jugendhilfe- ausschuss.
(4) Unbeschadet des Absatzes 3 kann Gästen nach Zustimmung des Ausschusses das Wort erteilt werden.
§§ 33-36
§ 33
Beschlussfassung
(1) Über die in die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen und Anträge ergeht eine Beschlussempfehlung. Wortlaut und Abstimmungsergebnis sind dem Vorsteher/der Vorsteherin durch den Ausschussvorsitzenden/die Aus- schussvorsitzende, bei einer Beteiligung mehrerer Ausschüsse durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende des fe- derführenden Ausschusses als Beschlussempfehlung oder als Vorlage zur Kenntnisnahme für die BVV schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.
(2) Die Ausschüsse können für die Beratung einer Beschlussempfehlung oder eines Beschlussvorschlags in der BVV einen Berichterstatter/eine Berichterstatterin bestimmen. Regelmäßig nimmt diese Aufgabe der/die Vorsit- zende des Ausschusses wahr; in wichtigen Fällen kann eine weitere Berichterstattung als Vertretung der Aus- schussminderheit benannt werden.
§ 34
Niederschrift
(1) Über die Sitzung ist eine Niederschrift durch Dienstkräfte der Bezirksverwaltung zu fertigen, die in der Regel mit der Einladung zur nächsten Sitzung versandt wird. Nach Maßgabe der Verpflichtung der Mitglieder des Aus- schusses (§ 1 Abs. 1 Satz 2) ist der Seniorenvertretung Gelegenheit zur Eintragung in die Anwesenheitsliste zu geben.
(2) In die Protokolle öffentlicher Sitzungen ist jedermann Einsicht zu gewähren.
§ 35
Jugendhilfeausschuss
Der Ausschuss für den Bereich Jugend ist der Jugendhilfeausschuss. Er kann sich eine eigene Geschäftsord- nung geben. Zusammensetzung, Aufgaben und Rechte richten sich nach den besonderen jugendhilferechtlichen Vorschriften des Bundes und des Landes.
§ 36
Ausschuss für Eingaben und Beschwerden
(1) An die BVV gerichtete Eingaben und Beschwerden überweist der Vorsteher/die Vorsteherin dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden.
(2) Der Ausschuss bearbeitet die Eingaben und Beschwerden in Anlehnung an das Gesetz über die Behandlung von Petitionen an das Abgeordnetenhaus von Berlin (Petitionsgesetz).
(3) Der Ausschuss entscheidet nach Einholen der erforderlichen Auskünfte und/oder Unterlagen bei den zustän- digen Dienststellen nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Entscheidungen können lauten:
a) Die Eingabe oder Beschwerde wird dem Bezirksamt zur Kenntnisnahme, zur Berücksichtigung, zur Erwägung, als Material oder mit einer Empfehlung, bestimmte, näher bezeichnete Maßnahmen zu veranlassen, überwiesen,
b) Dem Petenten/der Petentin wird anheim gegeben, zunächst den Rechtsweg auszuschöpfen, c) Die Eingabe oder Beschwerde wird für erledigt erklärt,
d) Die Eingabe oder Beschwerde wird, ohne auf die Sache einzugehen, zurückgewiesen oder an eine andere
Stelle weitergegeben,
e) Die Eingabe oder Beschwerde wird nach Beratung im Ausschuss für ungeeignet zur weiteren Beratung erklärt. (4) Eine Beratung über Eingaben und Beschwerden findet nicht statt, wenn sie ohne Namen und Adresse einge-
reicht werden.
(5) Die Entscheidungen des Ausschusses werden der BVV in einer Übersicht jährlich bekannt gegeben; dabei ist anzugeben, in welcher Weise sie erledigt wurden.
§§ 37-39
§ 37
Integrationsausschuss
(1) Der Integrationsausschuss ist zuständig für Angelegenheiten, die nicht nur unerhebliche Auswirkungen auf die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne des § 2 des Partizipations- und Integrationsgeset- zes haben. Der Ausschuss kann sich mit allen Themenstellungen befassen, die Integrationsfragen berühren. So- weit ein Anknüpfungspunkt zu einer Entscheidung der BVV (§ 12 BezVG) vorliegt, ist er vorher zu hören.
(2) Insbesondere Vereine und Verbände nach § 6 Abs. 4 des Partizipations- und Integrationsgesetzes, die im Be- zirk wirken, sollen den Fraktionen Vorschläge für die Wahl der Bürgerdeputierten unterbreiten. Der Vorsteher/die Vorsteherin gewährleistet die rechtzeitige Wahrnehmung dieses Rechts durch entsprechende Veröffentlichungen. Er/sie hat dabei die Zusammenarbeit mit dem/der Integrationsbeauftragten im Bezirksamt anzustreben.
VIII. Anträge, Berichte und Anfragen
§ 38
Anträge
(1) Mindestens eine Fraktion oder mindestens ein/e Bezirksverordnete/r dürfen Anträge stellen. Sie sind spätes- tens neun Tage vor der Sitzung der BVV schriftlich oder elektronisch dem Vorsteher/der Vorsteherin einzureichen und werden auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.
(2) Beschlüsse des Kinder- und Jugendparlaments werden vom Vorsteher/von der Vorsteherin als Anträge ein- gebracht.
(3) Die Anliegen/Anträge der bezirklichen Seniorenvertretung warden den Fraktionen über das BVV-Büro bekannt gegeben.
(4) Jeder Antrag kann von den Antragstellenden zurückgezogen werden. Reichen mehrere Fraktionen und/oder Bezirksverordnete einen gemeinsamen Antrag ein und ziehen diesen dann zurück, so bleibt der Antrag so lange bestehen, wie er im Sinne von Absatz 1 noch unterstützt wird. Der Beitritt von mindestens einem/einer Bezirksverordneten oder eine Fraktion muss von der Antragsstellerin genehmigt haben. Haben die Antragstellenden den Beitritt von min- destens einem/einer Bezirksverordneten oder einer Fraktion genehmigt, so kann dieser gemeinsame Antrag nur von den ursprünglich Antragstellenden zurückgezogen werden. Die Beigetretene(n) kann/können lediglich ihren Beitritt zurückziehen. Bei der Rücknahme dürfen sachliche Ausführungen zum Antrag nicht gemacht werden.
(5) Bei der Behandlung von Anträgen in der BVV hat eine/r der Antragstellenden das Recht zur Begründung; Be- ratung und Beschlussfassung schließen sich an. Bei Anträgen, die auf einem Beschluss des Kinder- und Jugend- parlaments gründen, hat eine Vertreterin/ein Vertreter des Kinder- und Jugendparlaments das Rederecht zur Be- gründung und Beratung, sofern sie nicht in die Konsensliste aufgenommen worden sind.
(6) Anträge sind vor Beschlussfassung dem für Haushaltsangelegenheiten zuständigen Ausschuss zu überwei- sen, wenn das Bezirksamt auf Grund der finanziellen Auswirkungen
a) den Einsatz von außer- oder überplanmäßigen Mitteln
b) die Verwendung von Verstärkungs- oder Verfügungsmitteln c) Mehrausgaben im Rahmen der Deckungsfähigkeit
d) eine über- oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung
beschließen müsste, um den Beschluss der BVV umzusetzen. Wird der Überweisung nicht zugestimmt, gilt der
Antrag als abgelehnt.
(7) Vorlagen des Bezirksamts, Beschlussempfehlungen und Beschlussvorschläge werden sinngemäß wie Anträ- ge behandelt.
§ 39
Änderungsanträge
(1) Änderungsanträge können jederzeit bis zum Schluss der Beratung gestellt werden und sind dem Vorste- her/der Vorsteherin schriftlich zu übergeben. Fehlt die Vervielfältigung, so sind sie unmittelbar nach ihrer Einrei- chung zu verlesen.
§§ 39-42
(2) Änderungsanträge müssen mit dem Gegenstand der Beratung in sachlichem Zusammenhang stehen. Bei
Zweifeln entscheidet der Sitzungsvorstand.
(3) In den Fällen, in denen die ursprüngliche Vorlage durch einen Änderungsantrag in vollem Umfang ersetzt werden soll (Ersetzungsantrag), ist dies in dem Änderungsantrag zum Ausdruck zu bringen. Bei Zweifeln ent- scheidet der Sitzungsvorstand nach vorheriger Rücksprache mit dem/der Initiator/in.
§ 40
Dringlichkeiten
(1) Anträge, Beschlussempfehlungen und -vorschläge, die nicht fristgemäß eingereicht wurden, sind in die Ta- gesordnung aufzunehmen, wenn ihre Dringlichkeit dargetan wurde und die BVV vor Eintritt in die Tagesordnung mit zwei Dritteln der anwesenden Bezirksverordneten zustimmt.
(2) Für und gegen die Dringlichkeit darf nur jeweils ein Mitglied der BVV das Wort ergreifen.
(3) Wird die Dringlichkeit durch die BVV verneint, so gilt die Drucksache als nach § 38 Abs. 1 eingebracht und wird in der nächsten ordentlichen Sitzung behandelt.
§ 41
Große Anfragen
(1) Mindestens eine Fraktion oder mindestens ein/e Bezirksverordnete/r können Große Anfragen an das Be- zirksamt stellen. Sie sind dem Vorsteher/der Vorsteherin spätestens neun Tage vor der Sitzung der BVV schrift- lich oder elektronisch einzureichen und werden von ihm/ihr auf die Tagesordnung dieser Sitzung gesetzt. Dem Bezirksamt wird der Wortlaut unverzüglich mitgeteilt. Eine Große Anfrage darf maximal drei Fragen beinhalten.
(2) Jede Fraktion kann unter Festlegung einer Reihenfolge zwei Große Anfragen je Sitzung einbringen, fraktions- lose oder einzelne Bezirksverordnete können jeweils eine Große Anfrage je Sitzung einbringen. Gehören zwei fraktionslose Bezirksverordnete derselben Partei oder Wählergemeinschaft an, so kann von ihnen nur insgesamt eine Große Anfrage pro Sitzung eingebracht werden.
(3) Das Bezirksamt ist verpflichtet, die Anfragen in der Sitzung mündlich zu beantworten. Das Bezirksamt ist gehalten, umfangreiches Material vorab dem Vorsteher/der Vorsteherin zur Vervielfältigung zur Verfügung zu stel- len.
(4) Die zweite Große Anfrage jeder Fraktion wird schriftlich beantwortet. Diese schriftliche Beantwortung muss spätestens zwei Wochen nach der jeweiligen Sitzung durch das Bezirksamt vorgelegt werden. Die einreichende Fraktion kann bis zum Eintritt in die Tagesordnung die Reihenfolge der Großen Anfragen ändern.
(5) Auf Verlangen ist das Wort zur Begründung zu erteilen. Nach der Beantwortung des Bezirksamtes können höchstens zwei Zusatzfragen gestellt werden, die erste Zusatzfrage steht dem/der Fragesteller/in zu. Die Zusatz- fragen dürfen nur den Gegenstand der Großen Anfrage betreffen. Die im Verlauf der Debatte gestellten Anträge sind nach § 40 zu behandeln.
(6) In der Niederschrift (§ 20) werden die Beantwortungen des Bezirksamtes schriftlich wiedergegeben. Es gilt das gesprochene Wort.
§ 42
Mündliche Anfragen
(1) Mündliche Anfragen eines Mitgliedes der BVV dürfen nur aus aus bis zu zwei Fragen bestehen. Sie müssen kurz gefasst sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen. Die Anfragen sind bis zum dritten Tag vor Beginn der Sitzung dem Vorsteher/der Vorsteherin schriftlich oder elektronisch mitzuteilen und von ihm/ihr unverzüglich an das Bezirksamt weiterzuleiten.
§§ 42-46
(2) Die Anfragen sind vom Fragesteller/von der Fragestellerin vorzutragen. Sie dürfen nur aufgerufen werden, wenn der/die anfragende Bezirksverordnete anwesend ist oder dem Vorsteher/der Vorsteherin mitgeteilt hat, wel- cher/welche Bezirksverordnete ihn/sie vertritt.
(3) Es sind bis zu drei Zusatzfragen zulässig. Der Fragesteller/die Fragestellerin hat Anspruch auf die erste Zu- satzfrage. Zusatzfragen sind solche Fragen, die sich aus der Antwort des Bezirksamtes ergeben. Eine Ausspra- che findet nicht statt.
(4) Im Einverständnis mit dem Fragesteller/der Fragestellerin kann die Mündliche Anfrage als Schriftliche Anfrage behandelt werden.
(5) Mündliche Anfragen, die in der Sitzung nicht erledigt wurden, sind vom Bezirksamt innerhalb von zwei Wo- chen schriftlich zu beantworten, es sei denn, der Fragesteller/die Fragestellerin wünscht mündliche Beantwortung in der nächsten Sitzung.
§ 43
Spontane Anfragen
Spontane Fragen eines Mitgliedes der BVV dürfen nur aus einer Frage ohne Unterpunkte bestehen. Die Frage darf keine Themen aufgreifen, die bereits Gegenstand der Tagesordnung sind. Dem Fragesteller/der Fragestelle- rin steht eine Nachfrage, ebenfalls ohne Unterpunkte, zu.
§ 44
Berichte des Bezirksamtes
(1) Über die Ausführung der Beschlüsse gibt das Bezirksamt innerhalb von drei, in zu begründenden Fällen spätestens innerhalb von sechs Wochen, sofern kein anderer Termin vorgesehen ist, einen schriftlichen Bericht (Vorlage zur Kenntnisnahme), der veröffentlicht wird. Gleiches gilt für Mitteilungen des Bezirksamts, die nicht auf einem Beschluss der BVV gründen.
(2) Kann das Bezirksamt die Frist nicht einhalten, teilt es der BVV die Gründe der Verzögerung und den vermutli- chen Termin der Vorlage zur Kenntnisnahme mit.
IX. Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner
§ 45
Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner
(1) Die Unterrichtungspflicht nach § 41 Abs. 1 BezVG erfüllt die BVV insbesondere durch eine ausführliche Dar- stellung der behandelten Angelegenheiten im Internet. Der Vorsteher/die Vorsteherin wird ermächtigt, die be- zirksverwaltungsrechtlichen Vorschriften in geeigneter verständlicher Form zu veröffentlichen.
(2) Zeit, Ort, Tagesordnungen und Geschäftliche Mitteilungen der Sitzungen der BVV sowie der öffentlich tagen- den Ausschüsse werden im Internet, durch Aushänge sowie ggf. in sonst geeigneter Form veröffentlicht. Anfra- gen, Beschlussvorlagen und gefasste Beschlüsse werden im Internet einsehbar gemacht. Der Vorsteher/die Vor- steherin wird ermächtigt, weitere Informationen im Internet und in sonst geeigneter Form zu veröffentlichen. Dabei ist die Einwohnerschaft darauf hinzuweisen, dass alle öffentlich zugänglichen Texte im Büro der BVV einsehbar sind.
§ 46
Einwohnerversammlung
Soll eine Einwohnerversammlung auf Antrag einer Einwohnerin/eines Einwohners vom Vorsteher/von der Vorste- herin einberufen werden, ist ein schriftlicher Antrag erforderlich, der zumindest den Gegenstand der Einwohner- versammlung bezeichnen muss. Der Vorsteher/die Vorsteherin prüft die formellen Voraussetzungen und unter- breitet der BVV in der Regel unverzüglich eine Beschlussvorlage, die zumindest den Ort und den Zeitpunkt der Einwohnerversammlung bezeichnen soll. Die Ermittlung des erforderlichen Zustimmungsquorums kann auch in sonst geeigneter Form (z. B. in einem Umlaufverfahren) erfolgen.
§§ 47-48
§ 47
Einwohnerfragestunde
(1) In der BVV kann eine Einwohnerfrage an das Bezirksamt gerichtet werden. Das Bezirksamt ist zur Beantwortung der Fragen verpflichtet.
(2) Frageberechtigt sind alle Personen mit Wohnsitz im Bezirk bzw. mit einem erkennbaren Bezug zum Bezirk. Jede Einwohnerfrage darf jeweils nur eine thematische Angelegenheit mit höchstens drei Unterfragen behandeln. In jeder Einwohnerfragestunde darf nur eine Frage durch den gleichen Einwohner/Einwohnerin gestellt werden.
(3) Die Fragen sind, um eine angemessene Beantwortung zu ermöglichen, beim Vorsteher/bei der Vorsteherin
spätestens zehn Tage vor der Sitzung der BVV schriftlich oder elektronisch einzureichen. Sie werden veröffentlicht.
(4) Eine Einwohnerfrage wird mündlich beantwortet, sofern die Fragestellerin bzw. der Fragesteller in der öffentlichen Sitzung der BVV anwesend ist. Im Zuge der Einbringung kann sogleich ausschließlich eine schriftliche Beantwortung verlangt werden.
(5) Die Ausschüsse können die Einrichtung von Einwohnerfragestunden für ihren Zuständigkeitsbereich beschließen.
(6) Vor der Beantwortung soll die Einwohnerfrage durch die Sitzungsleitung verlesen oder sinngemäß zusammengefasst werden. Eine Übertragung des Fragerechts bei Abwesenheit ist zulässig und muss vorab angekündigt werden. Eine solche Verfahrensvertretung darf nur für höchstens zwei Fragesteller/innen übernommen warden.
(7) Im Rahmen der Einwohnerfragestunde haben der Fragesteller/die Fragestellerin und die Fraktionen Anspruch auf eine schriftliche Beantwortung. Der Anspruch ist durch die abschriftliche Überlassung des Wortlauts der Beantwortung oder die Überlassung des Manuskripts der Beantwortung erfüllt. Es gilt das gesprochene Wort.
(8) Es ist eine Zusatzfrage zulässig.
(9) Sollte die Zeit der Einwohnerfragestunde zur Beantwortung aller Fragen nicht ausreichen, erfolgt eine schriftliche Beantwortung.
§ 48
Einwohnerantrag
(1) Der Vorsteher/die Vorsteherin ist verpflichtet, einen Einwohnerantrag unverzüglich an das Bezirksamt zur Prü- fung der formalen Zulassungskriterien zu leiten. Sie/Er kann sich dazu mit dem Ältestenrat abstimmen.
(2) Das Bezirksamt ist verpflichtet, dem Vorsteher/der Vorsteherin unverzüglich festgestellte Zulässigkeitsmängel schriftlich mitzuteilen.
(3) Der Vorsteher/die Vorsteherin hat den Vertrauenspersonen zur Behebung festgestellter Zulässigkeitsmängel in schriftlicher Form eine angemessene Frist, die zumindest zwei Wochen umfasst, zu setzen und die Antwort un- verzüglich dem Bezirksamt vorzulegen.
(4) Nach Abschluss der Prüfung ist dem Vorsteher/der Vorsteherin das Ergebnis schriftlich durch das Bezirksamt mitzuteilen. Die Frist von zwei Monaten nach § 44 Abs. 5 BezVG beginnt von diesem Zeitpunkt.
(5) Die Feststellung über die Zulässigkeit des Einwohnerantrags im Sinne von § 44 Abs. 2 Satz 5 BezVG soll mit der Vorlage zur Beschlussfassung an die BVV verbunden werden.
(6) Das Rederecht der Vertrauenspersonen in der BVV und ihren Ausschüssen entspricht zeitlich dem Rederecht einer Fraktion. Dem im Rahmen der Anhörung von den Vertrauenspersonen vorgetragenen Wunsch auf Verta- gung der Angelegenheit ist zu folgen. Die Frist von zwei Monaten nach § 44 Abs. 5 BezVG wird ggf. entspre- chend verlängert.
§§ 49-51
§ 49
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
(1) Das Bezirksamt ist verpflichtet, der BVV die Anzeige eines beabsichtigten Bürgerbegehrens unverzüglich zur
Kenntnis zu geben.
(2) Das Bezirksamt ist verpflichtet, der BVV eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Feststellung, dass das Bürgerbegehren nicht zustande gekommen ist, unverzüglich zur Kenntnis zu geben. Vor einer beabsichtigten Klageerwiderung ist dem Vorsteher/der Vorsteherin Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Diese Stel- lungnahme soll im Benehmen mit dem Ältestenrat erfolgen.
(3) Ist eine dem Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidung oder der Vollzug einer derartigen Entschei- dung aus rechtlichen Gründen im Sinne von § 45 Abs. 5 BezVG zwingend, hat das Bezirksamt die BVV unver- züglich durch eine Vorlage zur Kenntnisnahme zu unterrichten.
(4) Der Vorsteher/die Vorsteherin ist verpflichtet, der BVV ein zustande gekommenes Bürgerbegehren unverzüg- lich als Vorlage zur Beschlussfassung zu unterbreiten und die Frist nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BezVG zu überwa- chen.
(5) War ein Bürgerbegehren als Ersuchen oder Empfehlungen im Sinne von § 13 BezVG erfolgreich, gilt § 44 entsprechend.
X. Ordnungsbestimmungen
§ 50
Sach- und Ordnungsruf
(1) Der Vorsteher/die Vorsteherin kann ein Mitglied der BVV, das vom Verhandlungsgegenstand abweicht, „zur
Sache“ rufen; soweit es die Ordnung verletzt, ist es unter Namensnennung „zur Ordnung“ zu rufen.
(2) Zweimalige Verweisung zur Sache kann einen Ordnungsruf nach sich ziehen.
(3) Der Ordnungsruf und der Anlass hierzu dürfen von nachfolgenden Rednern/Rednerinnen nicht behandelt wer- den.
§ 51
Wortentziehung
(1) Ist ein Redner/eine Rednerin dreimal in derselben Rede „zur Ordnung“ oder „zur Sache“ gerufen und beim zweiten Mal auf die Folgen des dritten Rufes hingewiesen worden, so entzieht ihm/ihr der Vorsteher/die Vorstehe- rin das Wort. Ist einem/einer Bezirksverordneten das Wort entzogen worden, so darf er/sie es zu dem gleichen Tagesordnungspunkt nicht wieder erhalten.
(2) Ausführungen, die ein Redner/eine Rednerin nach Entziehung des Wortes macht, werden in den Sitzungsbe- richt nicht aufgenommen.
§ 52
Ausschluss von Mitgliedern der BVV
(1) Wegen grober Verletzung der Ordnung kann der Vorsteher/die Vorsteherin ein Mitglied der BVV von der wei- teren Teilnahme an der Sitzung ausschließen. Der/die Ausgeschlossene hat den Sitzungssaal auf Aufforderung des Vorstehers/der Vorsteherin unverzüglich zu verlassen.
(2) Folgt der/die Ausgeschlossene dieser Aufforderung nicht, so wird die Sitzung durch den Vorsteher/die Vorste- herin unterbrochen oder geschlossen. Das Mitglied darf in diesem Falle an der nächsten Sitzung nicht teilneh- men. Es ist während der Dauer des Ausschlusses auch von der Teilnahme an Ausschusssitzungen ausgeschlos- sen.
§§ 53-59
§ 53
Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
Das Mitglied der BVV ist berechtigt, gegen einen Ordnungsruf oder gegen den Ausschluss binnen einer Woche bei dem Vorsteher/der Vorsteherin schriftlich Einspruch zu erheben. Über den Einspruch entscheidet die BVV oh- ne Aussprache in der nächsten Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung nach Verlesen der Einspruchsschrift.
§ 54
Maßnahmen bei störender Unruhe
(1) Entsteht in der BVV störende Unruhe, so kann der Vorsteher/die Vorsteherin die Sitzung auf unbestimmte Zeit unterbrechen oder schließen.
(2) Kann der Vorsteher/die Vorsteherin sich kein Gehör verschaffen, so verlässt er/sie seinen/ihren Platz. Die Sit- zung ist hierdurch unterbrochen. Die Unterbrechung dauert eine Stunde, sofern der Vorsteher/die Vorsteherin nicht anderes bestimmt.
§ 55
Ordnung im Zuhörerraum
(1) Wer im Zuhörerraum Beifall oder Missbilligung äußert oder Ordnung und Anstand verletzt, kann nach Ermah- nung des Vorstehers/der Vorsteherin auf dessen/deren Anordnung des Saales verwiesen werden.
(2) Der Vorsteher/die Vorsteherin kann den Zuhörerraum wegen störender Unruhe räumen lassen.
(3) Bild- und/oder Tonaufnahmen von Sitzungen bedürfen der vorherigen Genehmigung des Vorstehers/der Vor- steherin.
XI. Schlussbestimmungen
§ 56
Auslegung der Geschäftsordnung
(1) Bei Zweifeln über die Auslegung der Geschäftsordnung entscheidet der Sitzungsvorstand.
(2) Eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Auslegung einer Vorschrift der Geschäftsordnung kann nur nach einer vorausgehenden Beratung in dem für die Geschäftsordnung zuständigen Ausschuss durch die BVV beschlossen werden.
§ 57
Änderungen der Geschäftsordnung
Änderungen der Geschäftsordnung können nur nach vorausgegangener Beratung im Ausschuss für Geschäfts- ordnung beschlossen werden.
§ 58
Unerledigte Vorlagen
Die am Ende einer Wahlperiode nicht abschließend behandelten Vorlagen, Anträge und Anfragen müssen in der folgenden Wahlperiode weiter behandelt werden.
§ 59
Inkrafttreten, Abweichungen
(1) Diese Geschäftsordnung tritt am Tag nach ihrer Beschlussfassung durch die BVV in Kraft. Die BVV ermächtigt den Vorsteher/die Vorsteherin, den Wortlaut in korrekter Form zu veröffentlichen.
(2) Die BVV kann von den vorstehenden Regelungen im Einzelfall abweichen, soweit Widerspruch ausbleibt.


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vom 14. Juni 2012,

geändert durch Beschluss vom 15. November 2012 (Drucksache 379/4),
geändert durch Beschluss vom 16. Mai 2013 (Drucksachen 557/4 und 558/4),
geändert durch Beschluss vom 16. Januar 2014 (Drucksache 821/4)
_____________________________________________________________________________________________________
GO-BVV, 17.01.14
Inhalt
_____________________________________________________________________________________________________
I. Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte
§ 01 Rechte und Pflichten
§ 02 Ausweise
§ 03 Ausscheiden
II. Fraktionen und fraktionslose Bezirksverordnete
§ 04 Fraktionen
§ 05 Fraktionslose Bezirksverordnete
III. Konstituierung der BVV und Vorstand
§ 06 Einberufung
§ 07 Wahl des Vorstands
§ 08 Aufgaben Vorsteher/in
§ 09 Aufgaben stellv. Vorsteher/in
§ 10 Aufgaben d. Vorstandsmitglieder
IV. Ältestenrat
§ 11 Zusammensetzung und Aufgaben
§ 12 Einberufung und Sitzungen
V. Sitzungen der BVV
§ 13 Leitung der Sitzung
§ 14 Einberufung und Ferien
§ 15 Tagesordnung
§ 16 Öffentliche und nichtöffentliche Sitzung
§ 17 Aussprache
§ 18 Wortmeldung und Worterteilung
§ 19 Persönliche Bemerkungen/Erklärungen
§ 20 Niederschrift
VI. Abstimmungen und Wahlen
§ 21 Grundsätze der Beschlussfassung
§ 22 Beschlussunfähigkeit
§ 23 Reihenfolge der Abstimmung
§ 24 Fragestellung
§ 25 Form der Abstimmung
§ 26 Namentliche Abstimmung
§ 27 Wahlen
VII. Sitzungen der Ausschüsse
§ 28 Grundsatz
§ 29 Einsetzung
§ 30 Aufgaben
§ 31 Sitzungen
§ 32 Verfahren
§ 33 Beschlussfassung
§ 34 Niederschrift
§ 35 Jugendhilfeausschuss
§ 36 Ausschuss für Eingaben und Beschwerden
§ 37 Integrationsausschuss
§ 38 Anträge
VIII. Anträge, Berichte, Anfragen und Anfragen
§ 39 Änderungsanträge
§ 40 Dringlichkeiten
§ 41 Große Anfragen
§ 42 Mündliche Anfragen
§ 43 Spontane Anfragen
§ 44 Berichte des Bezirksamtes
IX. Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner
§ 45 Unterrichtung der Einwohner/innen
§ 46 Einwohnerversammlung
§ 47 Einwohnerfragestunde
§ 47a Mündliche Einwohnerfragen
§ 47b Schriftliche Einwohnerfragen
§ 48 Einwohnerantrag
§ 49 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
X. Ordnungsbestimmungen
§ 50 Sach- und Ordnungsruf
§ 51 Wortentziehung
§ 52 Ausschluss von Mitgliedern der BVV
§ 53 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
§ 54 Maßnahmen bei störender Unruhe
§ 55 Ordnung im Zuhörerraum
XI. Schlussbestimmungen
§ 56 Auslegung der Geschäftsordnung
§ 57 Änderungen der Geschäftsordnung
§ 58 Unerledigte Vorlagen
§ 59 Inkrafttreten, Abweichungen, Evaluation
_____________________________________________________________________________________________________
GO-BVV, 17.01.14
§§ 1-4
_____________________________________________________________________________________________________
I. Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte
§ 1
Rechte und Pflichten der Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten
(1) Die Bezirksverordneten sind verpflichtet, an den Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und ihrer Ausschüsse teilzunehmen. Sie tragen sich in die ausgelegten Anwesenheitslisten vor und während der Sitzungen ein; eine nachträgliche Eintragung ist nicht zulässig. Bezirksverordnete, die an der Teilnahme der BVV verhindert sind, haben dies dem Vorsteher/der Vorsteherin unverzüglich mitzuteilen.

(2) Bezirksverordnete dürfen an Beratungen und Entscheidungen nicht mitwirken, wenn Gründe nach § 11 Abs. 3 BezVG vorliegen. Hält sich ein Mitglied für ausgeschlossen (befangen), ist dies dem Vorsteher/der Vorsteherin mitzuteilen. Die BVV entscheidet über den Ausschluss, wenn Zweifel vorliegen oder das Mitglied der BVV die Unterrichtung des Vorstehers/der Vorsteherin unterlässt.

(3) Wird eine Sitzung oder der Teil einer Sitzung nach § 16 Abs. 2 oder § 32 Abs. 2 unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt, sind die Mitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese erstreckt sich auch auf entsprechend gekennzeichnete Beratungsunterlagen.

(4) Jeder/jede Bezirksverordnete kann in einer Kleinen Anfrage, die beim Vorsteher/bei der Vorsteherin schriftlich oder elektronisch einzureichen ist, vom Bezirksamt Auskunft verlangen. Das Bezirksamt erteilt eine schriftliche Beantwortung, die innerhalb von vier Wochen vorliegen soll. Ist das Bezirksamt dazu nicht in der Lage, hat es den Vorsteher/die Vorsteherin unverzüglich schriftlich über die Verzögerungsgründe zu unterrichten. Antwort und Begehren einer Fristverlängerung werden dem/der Fragesteller/in durch das BV-Büro zugeleitet.

(5) Jedem/r Bezirksverordneten ist Einsicht in die Akten des Bezirksamtes zu gewähren. Soll sie sich auf Akten anderer öffentlicher Stellen erstrecken, kann das Bezirksamt die zuständige Behörde um Amtshilfe mit dem Ziel der Offenbarung ersuchen. Die Akteneinsicht ist beim zuständigen Mitglied des Bezirksamtes geltend zu machen. Die Art und der Umfang der Akteneinsicht sollen in geeigneter Form bezeichnet werden. Die Verweigerung der Akteneinsicht bedarf einer schriftlichen Begründung.

(6) Die Abs. 1 bis 3 gelten für Bürgerdeputierte entsprechend. Besonderheiten für den Jugendhilfeausschuss bleiben unberührt.
§ 2
Ausweise
Die Bezirksverordneten erhalten für die Dauer der Wahlperiode einen vom Vorsteher/von der Vorsteherin unterschriebenen Ausweis über ihre Mitgliedschaft in der BVV. Nach Beendigung der Wahlperiode oder bei vorzeitiger Beendigung des Mandats ist der Ausweis zurückzugeben.
§ 3
Ausscheiden von Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten Scheidet ein Bezirksverordneter/eine Bezirksverordnete oder ein Bürgerdeputierter/eine Bürgerdeputierte aus der BVV oder einem ihrer Ausschüsse aus, so ist dies unverzüglich der Vorsteherin/dem Vorsteher schriftlich oder elektronisch unter Angabe des Wirkungsdatums mitzuteilen. 

II. Fraktionen und fraktionslose Bezirksverordnete
§ 4
Fraktionen
(1) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung sowie die Namen der Vorstands- und Fraktionsmitglieder sind dem Vorsteher/der Vorsteherin schriftlich mitzuteilen. Ein Bezirksverordneter/eine Bezirksverordnete darf nur einer Fraktion angehören.

(2) Die Reihenfolge der Fraktionen richtet sich nach der Zahl ihrer Mitglieder. Bei gleicher Stärke entscheidet die Zahl der gültigen Wählerstimmen, bei erneuter Gleichheit entscheidet das Los. Änderungen im Stärkeverhältnis im Laufe der Wahlperiode sind unverzüglich zu berücksichtigen. Der Zeitraum zwischen dem Ausscheiden eines Mitglieds der BVV bis zur Annahme des Mandats durch eine/n Nachrücker/in bleibt unberücksichtigt.
_____________________________________________________________________________________________________
GO-BVV, 14.06.12§§ 4-8 
_____________________________________________________________________________________________________
(3) Die Fraktionen erhalten einen ihrer Stärke entsprechenden Anteil im Vorstand, im Ältestenrat, in den einzelnen Ausschüssen sowie an der Zahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der einzelnen Ausschüsse. In der gleichen Weise werden auch ihre Anteile bei den sonstigen von der BVV vorzunehmenden Wahlen festgestellt.

(4) Unabhängig von der gesetzlichen Rechnungslegung wird die Verwendung der Zuschüsse an die Fraktionen aus dem Vorjahr jährlich bis zum 31. März im Internet veröffentlicht. Liegt dem Vorsteher/der Vorsteherin eine entsprechende Meldung nicht rechtzeitig vor, werden die Mitglieder der BVV und die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis gesetzt.

(5) Verschwiegenheitsobliegenheiten nach § 1 Abs. 3 erstrecken sich auch auf Dritte, die in einem Beschäftigungsverhältnis zu der jeweiligen Fraktion stehen bzw. für eine Fraktion tätig werden.

§ 5
Fraktionslose Bezirksverordnete
Fraktionslose Bezirksverordnete sind berechtigt, in mindestens einem Ausschuss, höchstens der Hälfte der Ausschüsse, mit Rede- und Antragsrecht, jedoch ohne Stimmrecht, teilzunehmen. Dies gilt nicht für den Jugendhilfeausschuss.

III. Konstituierung der BVV und Vorstand
§ 6

Einberufung
Der/die älteste Bezirksverordnete eröffnet die erste Sitzung, beruft die beiden jüngsten Mitglieder zu Beisitzer/-innen und bildet mit ihnen den einstweiligen Vorstand. Lehnt eine dieser Personen ab, tritt der/die jeweils nächstälteste bzw. -jüngste an seine/ihre Stelle. Er/sie lässt die Mitglieder namentlich aufrufen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Danach veranlasst er/sie die Wahl des Vorstehers/der Vorsteherin. Mit dieser Wahl endet das Amt des einstweiligen Vorstandes.

§ 7
Wahl des Vorstands

(1) Die BVV wählt in der ersten Sitzung für die Dauer der Wahlperiode aus ihrer Mitte den Vorsteher/die Vorsteherin, den stellvertretenden Vorsteher bzw. die stellvertretende Vorsteherin, den Schriftführer/die Schriftführerin und eine durch die BVV festzulegende Zahl von Beisitzer/innen.

(2) Jedes Mitglied des Vorstandes ist in einem besonderen Wahlgang zu wählen. Die Wahl der Beisitzer/-innen kann zusammengefasst werden.

(3) Scheidet ein Mitglied aus, so wird an seiner Stelle ein anderes Mitglied der BVV gewählt. Der Vorsteher/die Vorsteherin veranlasst die Nachwahl unverzüglich. Scheidet der gesamte Vorstand aus, ist nach § 6 sowie den Abs. 1 und 2 zu verfahren.

§ 8
Aufgaben des Vorstehers/der Vorsteherin

(1) Der Vorsteher/die Vorsteherin vertritt die BVV in allen Angelegenheiten gegenüber dem Bezirksamt und im Außenverhältnis. Er/sie verantwortet insbesondere den von der BVV ausgehenden Schriftwechsel. Korrespondenz und Aktenführung der Ausschüsse kann durch das Büro der BVV erfolgen.

(2) Der Vorsteher/die Vorsteherin beruft die Sitzungen ein, wahrt die Würde und die Rechte der BVV und fördert ihre Arbeit. Er/sie hat die Beratungen gerecht und unparteiisch zu leiten und für die Ordnung im Sitzungssaal, Zuhörerraum und in den Nebenräumen zu sorgen. Ihm/ihr steht das Hausrecht in den Räumen der BVV zu.

(3) Der Vorsteher/die Vorsteherin ist Beauftragter/Beauftragte für den Haushalt und bewirtschaftet die Einnahmen und Ausgaben der BVV. Die Beschäftigten im Büro der BVV sind ihm/ihr unterstellt. Personalmaßnahmen bedürfen seiner/ihrer Zustimmung.
_____________________________________________________________________________________________________
GO-BVV, 14.06.12
§§ 9-12
_____________________________________________________________________________________________________
§ 9
Aufgaben des stellvertretenden Vorstehers/der stellvertretenden Vorsteherin
(1) Der stellvertretende Vorsteher/die stellvertretende Vorsteherin unterstützt den Vorsteher/die Vorsteherin in
seiner/ihrer Amtsführung. Er/sie vertritt ihn/sie in seiner/ihrer Abwesenheit oder Verhinderung mit allen seinen/
ihren Rechten und Pflichten. Der Vorsteher/die Vorsteherin vereinbart seine/ihre Vertretung mit dem stellvertretenden
Vorsteher/der stellvertretenden Vorsteherin.
(2) Bei gleichzeitiger Verhinderung des Vorstehers/der Vorsteherin und seines Stellvertreters/ihres Stellvertreters
übernimmt der Schriftführer/die Schriftführerin, bei dessen/deren Verhinderung ein anderes
Mitglied des Vorstands die Geschäfte.
(3) Sind die Mitglieder des Vorstandes für eine ordnungsgemäße Sitzung nicht ausreichend anwesend, so beruft
die amtierende Sitzungsleitung für die Dauer dieser Sitzung im Benehmen mit den Fraktionen weitere Bezirksverordnete.
§ 10
Aufgaben der weiteren Vorstandsmitglieder
Der Schriftführer/die Schriftführerin und die Beisitzer/-innen haben den Vorsteher/die Vorsteherin in der Sitzungsführung
zu unterstützen; dazu zählt insbesondere, die Redezeit zu überwachen, bei Abstimmungen und Wahlen
die Namen der Bezirksverordneten aufzurufen und die Stimmen zu zählen.
IV. Ältestenrat
§ 11
Zusammensetzung und Aufgaben
(1) Die BVV bestellt in ihrer ersten Sitzung den Ältestenrat. Er besteht aus dem Vorsteher/der Vorsteherin, dem
Stellvertreter/der Stellvertreterin und einer von der BVV festzusetzenden Zahl von weiteren Mitgliedern. Die Mitglieder
werden nach den Mehrheits- und Stärkeverhältnissen von den Fraktionen benannt. Je Partei oder Wählergemeinschaft,
die keine Fraktion bildet, ist ein Bezirksverordneter/eine Bezirksverordnete berechtigt, an den
Sitzungen des Ältestenrates mit Rede- und Antragsrecht teilzunehmen.
(2) Abwesenheitsvertretung innerhalb der Fraktionen ist zulässig; dies gilt nicht für den Vorsteher/die Vorsteherin
und seinen/ihren Stellvertreter, seine/ihre Stellvertreterin.
(3) Der Ältestenrat hat beratende Aufgaben; dazu zählt insbesondere, Benehmen bei der Festsetzung der Tagesordnung
durch den Vorsteher/die Vorsteherin herzustellen, ihn/sie bei der Führung der Geschäfte zu unterstützen
und eine Verständigung zwischen den Fraktionen herbeizuführen. Er unterbreitet der BVV einen Vorschlag für die
Dringlichkeits- und die Konsensliste und kann Vereinbarungen über Redezeiten sowie zur Dauer von Beratungsgegenständen
der Tagesordnung treffen.
§ 12
Einberufung und Sitzungen
(1) Der Vorsteher/die Vorsteherin beruft den Ältestenrat ein und leitet seine Verhandlungen. Die Sitzungen sind
nicht öffentlich. Mit der Niederschrift legt der Vorsteher/die Vorsteherin eine Zusammenfassung der wesentlichen
Ergebnisse zur Veröffentlichung vor.
(2) Der Ältestenrat muss einberufen werden, wenn es eine Fraktion oder drei seiner Mitglieder verlangen. Er tritt
ohne besondere Aufforderung stets unmittelbar nach Beendigung einer Sitzung der BVV zusammen, wenn diese
wegen Beschlussunfähigkeit geschlossen worden ist.
(3) Der Ältestenrat ist verhandlungsfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
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GO-BVV, 14.06.12
§§ 13-16
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V. Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung
§ 13
Leitung der Sitzung
(1) Der Vorsteher/die Vorsteherin eröffnet, leitet und schließt die Sitzung. Eine Erörterung über die Recht- und
Zweckmäßigkeit seiner/ihrer Anordnungen in der öffentlichen Sitzung ist unzulässig.
(2) Der Vorsteher/die Vorsteherin muss den Vorsitz bei einem Tagesordnungspunkt abgeben, wenn er/sie zur
Sache sprechen will.
§ 14
Einberufung und Ferien
(1) Die BVV ist von dem Vorsteher/der Vorsteherin in der Regel monatlich, mindestens aber in jedem zweiten
Monat einzuberufen.
(2) Außerordentliche Sitzungen finden auf Verlangen mindestens einer Fraktion, eines Fünftels der BVV, des
Vorstehers/der Vorsteherin oder des Bezirksamtes statt. Die für ordentliche Sitzungen geltenden Fristen finden
insoweit keine Anwendung.
(3) Die Sitzungen der BVV enden, sofern nicht anders beschlossen wird, entweder nach längstens sechs Stunden
oder spätestens um 22.00 Uhr.
(4) Über die sitzungsfreie Zeit einschließlich einer Terminplanung für ordentliche Sitzungen beschließt die BVV
jährlich.
§ 15
Tagesordnung
(1) Der Vorsteher/die Vorsteherin setzt die Tagesordnung im Benehmen mit dem Ältestenrat fest. Sie wird den
Bezirksverordneten und dem Bezirksamt spätestens drei Werktage vor der Sitzung schriftlich oder elektronisch
bekannt gegeben.
(2) Die BVV kann die Reihenfolge der Tagesordnung ändern. Noch nicht aufgerufene Tagesordnungspunkte kann
sie nur mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Bezirksverordneten von der Tagesordnung absetzen und auf die
nächste ordentliche Sitzung verweisen. Ein Antrag auf Änderung der Tagesordnung kann in derselben Sitzung
nicht wiederholt werden.
(3) Die BVV kann jederzeit die Zusammenbehandlung von sachlich gleichen oder verwandten Gegenständen beschließen.
(4) Anträge und Beschlussempfehlungen, die auf einem Beschluss des Kinder- und Jugendparlaments gründen,
werden im Zusammenhang behandelt.
§ 16
Öffentliche und nichtöffentliche Sitzung
(1) Die Verhandlungen der BVV sind öffentlich.
(2) Die Öffentlichkeit kann auf Antrag einer Fraktion, eines Fünftels der Bezirksverordneten oder des Bezirksamtes
für bestimmte Angelegenheiten ausgeschlossen werden. Beratung und Entscheidung erfolgen in nichtöffentlicher
Sitzung und sind vertraulich. In nichtöffentlicher Sitzung sind in jedem Falle zu behandeln:
a) alle persönlichen Angelegenheiten, Sondervergünstigungen und Unterstützungen aller im Dienste der Stadt
und des Landes Berlin stehenden Personen,
b) Angelegenheiten, bei denen die Vermögensverhältnisse Dritter zur Sprache kommen,
c) Beschwerden über die Geschäftsführung des Vorstehers/der Vorsteherin,
d) Beratung über An- und Verkäufe von Grundstücken
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GO-BVV, 14.06.12
§§ 16-20
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e) weitere Gegenstände, die nach gesetzlichen Bestimmungen zwingend einer Behandlung in nichtöffentlicher
Sitzung bedürfen.
(3) Soweit die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde, ist der zugrunde liegende Grund in allgemeiner und die Vertraulichkeit
des Sitzungsinhalts wahrender Form in der öffentlich zugänglichen Sitzungsniederschrift anzugeben.
§ 17
Aussprache
(1) Der Vorsteher/die Vorsteherin hat über jeden Gegenstand der Tagesordnung, der eine Aussprache vorsieht,
die Beratung zu eröffnen. Die Konsensliste kann vorsehen, dass eine Aussprache nicht stattfindet.
(2) Die BVV kann auf Vorschlag des Ältestenrats eine Redezeitregelung beschließen. Der Vorsteher/die Vorsteherin
schließt die Beratung, wenn die Redeliste oder die Redezeit erschöpft ist.
(3) Die BVV kann die Redeliste oder die Beratung schließen. Vor der Abstimmung über einen Antrag auf Schließung
der Redeliste wird diese verlesen und auf Zuruf ergänzt. Dazu ist nur eine Gegenrede zulässig. Gleiches gilt
für einen Antrag auf Schluss der Aussprache oder auf Vertagung der weiteren Beratung. Entsprechende Anträge
des Bezirksamts sind unzulässig.
(4) Die Sitzung ist auf Verlangen einer Fraktion zu unterbrechen. Die Dauer wird vom Vorsteher/der Vorsteherin
im Benehmen mit dieser Fraktion bestimmt. Anträge aus der Mitte der BVV oder des Bezirksamts bleiben unberührt.
§ 18
Wortmeldung und Worterteilung
(1) Bezirksverordnete, die zur Sache sprechen wollen, werden in die Redeliste eingetragen. Sie erhalten das
Wort vom Vorsteher/von der Vorsteherin in der Reihenfolge der eingetragenen Wortmeldungen. Ist die Redezeit
abgelaufen, so entzieht der Vorsteher/die Vorsteherin nach einmaliger Mahnung das Wort.
(2) Die Redner/die Rednerinnen haben vom Redepult zu sprechen. Das Ablesen von Reden ist nicht zulässig.
Schriftstücke dürfen nur mit Erlaubnis des Vorstehers/der Vorsteherin vorgelesen werden.
(3) Mitglieder der BVV, die zur Geschäftsordnung sprechen wollen, müssen bis zur Eröffnung der Abstimmung
außer der Reihe das Wort erhalten.
(4) Einem Mitglied des Bezirksamts ist zu den Punkten der Tagesordnung zu jedem Zeitpunkt das Wort zu erteilen,
jedoch nicht vor der Begründung eines Antrages oder einer Anfrage. Auf Verlangen ist einem/einer Berichterstatter/
in vor Beginn der Beratung das Wort zu erteilen.
(5) Mitglieder der BVV können von einem gesonderten Mikrofon aus Zwischenfragen stellen, wenn der Redner/
die Rednerin es gestattet. Während der Begründung eines Antrags oder einer Anfrage, der Berichterstattung
oder der Beantwortung einer Anfrage durch das Bezirksamt sind Zwischenfragen unzulässig.
§ 19
Persönliche Bemerkungen und sonstige Erklärungen
(1) Persönliche Bemerkungen sind erst nach Schluss der Beratung, jedoch vor der Abstimmung oder nach Annahme
eines Vertagungsantrages, gestattet. Der Redner/die Rednerin darf nicht zur Sache sprechen, sondern
nur persönliche Angriffe zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen.
(2) Zu einer sachlichen oder persönlichen Erklärung, die nicht im Zusammenhang mit der Beratung der laufenden
Sitzung steht, kann der Vorsteher/die Vorsteherin vor Eintritt in die Tagesordnung das Wort erteilen. Die Erklärung
ist ihm/ihr vorher schriftlich vorzulegen.
§ 20
Niederschrift
(1) Über die Sitzung ist eine Niederschrift über die behandelten Fragen und die Ergebnissen der Abstimmungen
zu fertigen, der alle Beschlüsse beizufügen ist. Sie ist von dem/der Vorsitzenden, der/die die Sitzung geleitet hat,
zu unterzeichnen. In die Protokolle öffentlicher Sitzungen ist jedermann Einsicht zu gewähren.
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GO-BVV, 14.06.12
§§ 20-25
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(2) Der Vorsteher/die Vorsteherin lässt die Sitzung der BVV aufnehmen. Die Aufzeichnungen sind mindestens
zwei Wahlperioden aufzubewahren.
(3) Die Sitzung der BVV kann über das Internet übertragen werden. Die Übertragung ist zu unterbrechen, wenn
der jeweilige Redner/die jeweilige Rednerin der Übertragung seines/ihres Redebeitrages allgemein oder im Einzelfall
widersprochen hat. Der Zuschauerraum darf nicht gezeigt werden.
VI. Abstimmungen und Wahlen
§ 21
Grundsätze der Beschlussfassung
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit nicht Verfassung, Gesetz oder diese Geschäftsordnung
ein anderes Stimmverhältnis vorschreiben. Enthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.
Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
§ 22
Beschlussunfähigkeit
Ergibt sich bei einer Abstimmung, dass die BVV offensichtlich beschlussunfähig (§ 8 Abs. 2 BezVG) ist, so hat
der Sitzungsvorstand von sich aus nach erneutem Aufruf die Beschlussfähigkeit zu prüfen und im Falle der Beschlussunfähigkeit
die Sitzung zu schließen.
§ 23
Reihenfolge der Abstimmung
(1) Bei der Abstimmung ist nachfolgende Reihenfolge einzuhalten:
a) Anträge auf Schluss der Aussprache,
b) Anträge auf Vertagung der Aussprache,
c) Anträge auf Schließung der Redeliste,
d) Anträge, die, ohne die Sache zu berühren, lediglich Vorfragen betreffen, insbesondere Überweisung an einen
Ausschuss, Einholung einer Auskunft und dergleichen,
e) Änderungsanträge,
f) Abstimmung über den Gegenstand selbst.
(2) Liegen mehrere Anträge vor, ist über den weitergehenden zuerst abzustimmen. Entsprechendes gilt für Änderungsanträge.
Gehen die Anträge gleichweit, so ist über den älteren zuerst abzustimmen. Bei Zeitbestimmungen
ist über die längere Zeit zuerst zu entscheiden.
(3) Lehnt die BVV eine Beschlussempfehlung ab, ist über den Ursprungsantrag abzustimmen.
§ 24
Fragestellung
(1) Nach Schluss der Beratung eröffnet der Vorsteher/die Vorsteherin ausdrücklich die Abstimmung, die mit Zustimmung
(Ja“), Ablehnung („Nein“) oder Enthaltung erfolgt. Die zur Abstimmung gestellte Frage ist in der Regel
positiv zu fassen.
(2) Jedes Mitglieder der BVV kann die Teilung eines zur Abstimmung stehenden Gegenstandes verlangen.
§ 25
Form der Abstimmung
(1) Abgestimmt wird durch Handzeichen, soweit keine geheime oder namentliche Abstimmung vorgesehen ist.
Der Vorsteher/die Vorsteherin kann von sich aus und muss auf Verlangen die Gegenprobe vornehmen.
(2) Geheime Abstimmung in Sachfragen ist unzulässig; §§ 27 und 59 Abs. 2 bleiben unberührt.
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GO-BVV, 16.05.13
§§ 26-29
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§ 26
Namentliche Abstimmung
(1) Namentliche Abstimmung ist durchzuführen, wenn sie bis zur Eröffnung der Abstimmung zumindest von einer
Fraktion oder von drei Mitgliedern der BVV verlangt wird.
(2) Für die namentliche Abstimmung erhält jeder/jede Bezirksverordnete drei Abstimmungskarten, die seinen/
ihren Namen tragen, in drei verschiedenen Farben gehalten und mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ gekennzeichnet
sind.
(3) Nach Schließung der Abstimmung durch den Vorsteher/die Vorsteherin werden die Stimmen gezählt. Das Ergebnis
wird durch die Bekanntgabe des zahlenmäßigen Ergebnisses und das Verlesen der Abstimmungskarten
verkündet.
(4) Eine namentliche Abstimmung ist unzulässig
a) bei Wahlen und Abberufungen
b) bei Anträgen zur Geschäftsordnung und anderen verfahrensrechtlichen Gegenständen
c) bei Gegenständen der Selbstorganisation der BVV.
§ 27
Wahlen
Wahlen und Abberufungen erfolgen offen, es sei denn, aus der Mitte der BVV wird eine geheime Abstimmung
verlangt. Bei der Wahl oder Abberufung eines Mitgliedes des Bezirksamtes ist in jedem Fall geheim abzustimmen.
VII. Sitzungen der Ausschüsse
§ 28
Grundsatz
Für die Ausschüsse gelten die Regelungen der Geschäftsordnung sinngemäß, wenn in diesem Abschnitt nichts
Abweichendes bestimmt ist.
§ 29
Einsetzung
(1) Die BVV entscheidet im Rahmen der Bildung der Ausschüsse über die Anzahl der Mitglieder des jeweiligen
Ausschusses sowie der Bürgerdeputierten, die hinzu gewählt werden.
(2) Im Regelfall bildet die BVV die Ausschüsse für die Dauer der Wahlperiode. Für einzelne zeitlich und sachlich
begrenzte Angelegenheiten kann sie nichtständige Ausschüsse einsetzen. Auftrag und Zahl der Mitglieder sind
dabei zu bezeichnen.
(3) Die Bezirksverordneten werden für jeden Ausschuss gesondert von den Fraktionen bestimmt und dem Vorsteher/
der Vorsteherin namentlich benannt. In gleicher Weise wird hinsichtlich ihrer Vertreter/Vertreterinnen verfahren.
Eine Abweichung von der Stellvertretung ist unter Bezirksverordneten zulässig.
(4) Fraktionslose Bezirksverordnete benennen dem Vorsteher/der Vorsteherin gemäß § 9 Abs. 6 BezVG in Verbindung
mit § 5 S. 1 die Ausschüsse ihrer Wahl.
(5) Die Bürgerdeputierten werden dem Vorsteher/der Vorsteherin von den vorschlagsberechtigten Fraktionen
namentlich bezeichnet und von der BVV gewählt. Die Vertretung richtet sich nach der Reihenfolge der Benennung.
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GO-BVV, 14.06.12
§§ 30-32
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§ 30
Aufgaben
(1) Die Ausschüsse haben die ihnen von der BVV überwiesenen Vorlagen und Anträge für die Beschlussfassung
vorzubereiten und über das Ergebnis unter Empfehlung entsprechender Beschlüsse an die BVV zu berichten
(Beschlussempfehlung). Weitere Aufgaben können den Ausschüssen übertragen werden.
(2) Berührt eine Angelegenheit den Geschäftsbereich mehrerer Ausschüsse, so entscheidet die BVV über die
Federführung.
(3) Die Ausschüsse sind berechtigt, Angelegenheiten von sich aus zu erörtern und der BVV entsprechende Beratungsergebnisse
zur Kenntnisnahme oder zur Beschlussfassung (Beschlussvorschlag) vorzulegen.
§ 31
Sitzungen
(1) Der Vorsteher/die Vorsteherin beruft die erste Sitzung jedes Ausschusses ein und leitet sie bis zur Wahl des
Vorstands, der aus einem/einer Vorsitzenden sowie einem/einer 1. stellvertretenden Vorsitzenden und einem/
einer 2. stellvertretenden Vorsitzenden besteht; die Mitglieder des Ausschussvorstands müssen Bezirksverordnete
sein.
(2) Die nachfolgenden Sitzungen werden von dem/der Vorsitzenden des Ausschusses schriftlich oder elektronisch
unter Bekanntgabe der Tagesordnung eine Woche vorher einberufen. Jeder Ausschuss tagt grundsätzlich
an einem festgelegten Wochentag; der Termin einer Sitzung soll sich nicht mit dem eines anderen Ausschusses
überschneiden. Zur Koordination vereinbaren die Fraktionen eine jährliche Terminplanung. Abweichungen, auch
zu von der BVV beschlossenen sitzungsfreien Zeiten, können vom Ausschuss einstimmig entschieden werden.
(3) Der/die Ausschussvorsitzende muss den Ausschuss einberufen, wenn es eine Fraktion oder mindestens ein
Drittel der Mitglieder des Ausschusses unter Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich verlangt.
(4) Das Bezirksamt ist zu allen Sitzungen der Ausschüsse unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen. Die
Ausschüsse können die Anwesenheit der Mitglieder des Bezirksamtes verlangen.
(5) Die bezirkliche Seniorenvertretung ist zu allen öffentlichen Sitzungen unter Beifügung der Tagesordnung und
der Beratungsunterlagen einzuladen. Dem Vorsteher/der Vorsteherin ist die jeweilige Vertretung durch den Vorstand
der Seniorenvertretung zu bezeichnen.
(6) Der Vorsteher/die Vorsteherin hat das Recht, den Sitzungen der Ausschüsse, denen er/sie nicht als Mitglied
angehört, mit beratender Stimme beizuwohnen. Jede/r Bezirksverordnete ist berechtigt, an den Ausschusssitzungen
als Gast teilzunehmen. Mit Zustimmung des Ausschusses kann ihm/ihr das Wort erteilt werden.
§ 32
Verfahren
(1) Die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die teilnahmeberechtigten
fraktionslosen Bezirksverordneten (§ 9 Abs. 6 BezVG in Verbindung mit § 5 S. 1) sind dabei zu berücksichtigen.
Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
(2) Die Ausschüsse tagen öffentlich, soweit die Öffentlichkeit nicht wegen des Vorliegens besonderer Umstände
für eine bestimmte Sitzung oder für Teile der Sitzung ausgeschlossen wird. § 16 Abs. 2 S. 3 und Abs. 3 gelten
entsprechend.
(3) Die Ausschüsse können die Anhörung von Sachverständigen, sachkundigen Personen und Betroffenen beschließen.
Der Seniorenvertretung soll auf Verlangen Rederecht eingeräumt werden, soweit keine besonderen
Umstände vorliegen. Das Anhören von Sachverständigen ist nur mit Zustimmung des Vorstehers/der Vorsteherin
zulässig, soweit es haushaltsmäßige Auswirkungen hat. Von dieser Regelung ausgenommen ist der Jugendhilfeausschuss.
(4) Unbeschadet des Absatzes 3 kann Gästen nach Zustimmung des Ausschusses das Wort erteilt werden.
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GO-BVV, 15.11.12
§§ 33-36
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§ 33
Beschlussfassung
(1) Über die in die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen und Anträge ergeht eine Beschlussempfehlung. Wortlaut
und Abstimmungsergebnis sind dem Vorsteher/der Vorsteherin durch den Ausschussvorsitzenden/die Ausschussvorsitzende,
bei einer Beteiligung mehrerer Ausschüsse durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende des federführenden
Ausschusses als Beschlussempfehlung oder als Vorlage zur Kenntnisnahme für die BVV schriftlich
oder elektronisch mitzuteilen.
(2) Die Ausschüsse können für die Beratung einer Beschlussempfehlung oder eines Beschlussvorschlags in der
BVV einen Berichterstatter/eine Berichterstatterin bestimmen. Regelmäßig nimmt diese Aufgabe der/die Vorsitzende
des Ausschusses wahr; in wichtigen Fällen kann eine weitere Berichterstattung als Vertretung der Ausschussminderheit
benannt werden.
§ 34
Niederschrift
(1) Über die Sitzung ist eine Niederschrift durch Dienstkräfte der Bezirksverwaltung zu fertigen, die in der Regel
mit der Einladung zur nächsten Sitzung versandt wird. Nach Maßgabe der Verpflichtung der Mitglieder des Ausschusses
(§ 1 Abs. 1 Satz 2) ist der Seniorenvertretung Gelegenheit zur Eintragung in die Anwesenheitsliste zu
geben.
(2) In die Protokolle öffentlicher Sitzungen ist jedermann Einsicht zu gewähren.
§ 35
Jugendhilfeausschuss
Der Ausschuss für den Bereich Jugend ist der Jugendhilfeausschuss. Er kann sich eine eigene Geschäftsordnung
geben. Zusammensetzung, Aufgaben und Rechte richten sich nach den besonderen jugendhilferechtlichen
Vorschriften des Bundes und des Landes.
§ 36
Ausschuss für Eingaben und Beschwerden
(1) An die BVV gerichtete Eingaben und Beschwerden überweist der Vorsteher/die Vorsteherin dem Ausschuss
für Eingaben und Beschwerden.
(2) Der Ausschuss bearbeitet die Eingaben und Beschwerden in Anlehnung an das Gesetz über die Behandlung
von Petitionen an das Abgeordnetenhaus von Berlin (Petitionsgesetz).
(3) Der Ausschuss entscheidet nach Einholen der erforderlichen Auskünfte und/oder Unterlagen bei den zuständigen
Dienststellen nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Entscheidungen können lauten:
a) Die Eingabe oder Beschwerde wird dem Bezirksamt zur Kenntnisnahme, zur Berücksichtigung, zur Erwägung,
als Material oder mit einer Empfehlung, bestimmte, näher bezeichnete Maßnahmen zu veranlassen, überwiesen,
b) Dem Petenten/der Petentin wird anheim gegeben, zunächst den Rechtsweg auszuschöpfen,
c) Die Eingabe oder Beschwerde wird für erledigt erklärt,
d) Die Eingabe oder Beschwerde wird, ohne auf die Sache einzugehen, zurückgewiesen oder an eine andere
Stelle weitergegeben,
e) Die Eingabe oder Beschwerde wird nach Beratung im Ausschuss für ungeeignet zur weiteren Beratung erklärt.
(4) Eine Beratung über Eingaben und Beschwerden findet nicht statt, wenn sie ohne Namen und Adresse eingereicht
werden.
(5) Die Entscheidungen des Ausschusses werden der BVV in einer Übersicht jährlich bekannt gegeben; dabei ist
anzugeben, in welcher Weise sie erledigt wurden.
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GO-BVV, 14.06.12
§§ 37-39
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§ 37
Integrationsausschuss
(1) Der Integrationsausschuss ist zuständig für Angelegenheiten, die nicht nur unerhebliche Auswirkungen auf die
Integration der Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne des § 2 des Partizipations- und Integrationsgesetzes
haben. Der Ausschuss kann sich mit allen Themenstellungen befassen, die Integrationsfragen berühren. Soweit
ein Anknüpfungspunkt zu einer Entscheidung der BVV (§ 12 BezVG) vorliegt, ist er vorher zu hören.
(2) Insbesondere Vereine und Verbände nach § 6 Abs. 4 des Partizipations- und Integrationsgesetzes, die im Bezirk
wirken, sollen den Fraktionen Vorschläge für die Wahl der Bürgerdeputierten unterbreiten. Der Vorsteher/die
Vorsteherin gewährleistet die rechtzeitige Wahrnehmung dieses Rechts durch entsprechende Veröffentlichungen.
Er/sie hat dabei die Zusammenarbeit mit dem/der Integrationsbeauftragten im Bezirksamt anzustreben.
VIII. Anträge, Berichte und Anfragen
§ 38
Anträge
(1) Mindestens eine Fraktion oder mindestens ein/e Bezirksverordnete/r dürfen Anträge stellen. Sie sind spätestens
neun Tage vor der Sitzung der BVV schriftlich oder elektronisch dem Vorsteher/der Vorsteherin einzureichen
und werden auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.
(2) Beschlüsse des Kinder- und Jugendparlaments werden vom Vorsteher/von der Vorsteherin als Anträge eingebracht.
(3) Jeder Antrag kann von den Antragstellenden zurückgezogen werden. Reichen mehrere Fraktionen und/oder
Bezirksverordnete einen gemeinsamen Antrag ein und ziehen diesen dann zurück, so bleibt der Antrag so lange
bestehen, wie er im Sinne von Absatz 1 noch unterstützt wird. Haben die Antragstellenden den Beitritt von mindestens
einem/einer Bezirksverordneten oder einer Fraktion genehmigt, so kann dieser gemeinsame Antrag nur
von den ursprünglich Antragstellenden zurückgezogen werden. Die Beigetretene(n) kann/können lediglich ihren
Beitritt zurückziehen. Bei der Rücknahme dürfen sachliche Ausführungen zum Antrag nicht gemacht werden.
(4) Bei der Behandlung von Anträgen in der BVV hat eine/r der Antragstellenden das Recht zur Begründung; Beratung
und Beschlussfassung schließen sich an. Bei Anträgen, die auf einem Beschluss des Kinder- und Jugendparlaments
gründen, hat eine Vertreterin/ein Vertreter des Kinder- und Jugendparlaments das Rederecht zur Begründung
und Beratung, sofern sie nicht in die Konsensliste aufgenommen worden sind.
(5) Anträge sind vor Beschlussfassung dem für Haushaltsangelegenheiten zuständigen Ausschuss zu überweisen,
wenn das Bezirksamt auf Grund der finanziellen Auswirkungen
a) den Einsatz von außer- oder überplanmäßigen Mitteln
b) die Verwendung von Verstärkungs- oder Verfügungsmitteln
c) Mehrausgaben im Rahmen der Deckungsfähigkeit
d) eine über- oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung
beschließen müsste, um den Beschluss der BVV umzusetzen. Wird der Überweisung nicht zugestimmt, gilt der
Antrag als abgelehnt.
(6) Vorlagen des Bezirksamts, Beschlussempfehlungen und Beschlussvorschläge werden sinngemäß wie Anträge
behandelt.
§ 39
Änderungsanträge
(1) Änderungsanträge können jederzeit bis zum Schluss der Beratung gestellt werden und sind dem Vorsteher/
der Vorsteherin schriftlich zu übergeben. Fehlt die Vervielfältigung, so sind sie unmittelbar nach ihrer Einreichung
zu verlesen.
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GO-BVV, 14.06.12
§§ 39-42
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(2) Änderungsanträge müssen mit dem Gegenstand der Beratung in sachlichem Zusammenhang stehen. Bei
Zweifeln entscheidet der Sitzungsvorstand.
(3) In den Fällen, in denen die ursprüngliche Vorlage durch einen Änderungsantrag in vollem Umfang ersetzt
werden soll (Ersetzungsantrag), ist dies in dem Änderungsantrag zum Ausdruck zu bringen. Bei Zweifeln entscheidet
der Sitzungsvorstand nach vorheriger Rücksprache mit dem/der Initiator/in.
§ 40
Dringlichkeiten
(1) Anträge, Beschlussempfehlungen und -vorschläge, die nicht fristgemäß eingereicht wurden, sind in die Tagesordnung
aufzunehmen, wenn ihre Dringlichkeit dargetan wurde und die BVV vor Eintritt in die Tagesordnung
mit zwei Dritteln der anwesenden Bezirksverordneten zustimmt.
(2) Für und gegen die Dringlichkeit darf nur jeweils ein Mitglied der BVV das Wort ergreifen.
(3) Wird die Dringlichkeit durch die BVV verneint, so gilt die Drucksache als nach § 38 Abs. 1 eingebracht und
wird in der nächsten ordentlichen Sitzung behandelt.
§ 41
Große Anfragen
(1) Mindestens eine Fraktion oder mindestens ein/e Bezirksverordnete/r können Große Anfragen an das Bezirksamt
stellen. Sie sind dem Vorsteher/der Vorsteherin spätestens neun Tage vor der Sitzung der BVV schriftlich
oder elektronisch einzureichen und werden von ihm/ihr auf die Tagesordnung dieser Sitzung gesetzt. Dem
Bezirksamt wird der Wortlaut unverzüglich mitgeteilt.
(2) Jede Fraktion kann unter Festlegung einer Reihenfolge zwei Große Anfragen je Sitzung einbringen, fraktionslose
oder einzelne Bezirksverordnete können jeweils eine Große Anfrage je Sitzung einbringen. Gehören zwei
fraktionslose Bezirksverordnete derselben Partei oder Wählergemeinschaft an, so kann von ihnen nur insgesamt
eine Große Anfrage pro Sitzung eingebracht werden.
(3) Das Bezirksamt ist verpflichtet, die Anfragen in der Sitzung mündlich zu beantworten. Das Bezirksamt ist
gehalten, umfangreiches Material vorab dem Vorsteher/der Vorsteherin zur Vervielfältigung zur Verfügung zu stellen.
(4) Die zweite Große Anfrage jeder Fraktion wird schriftlich beantwortet. Diese schriftliche Beantwortung muss
spätestens zwei Wochen nach der jeweiligen Sitzung durch das Bezirksamt vorgelegt werden. Die einreichende
Fraktion kann bis zum Eintritt in die Tagesordnung die Reihenfolge der Großen Anfragen ändern.
(5) Auf Verlangen ist das Wort zur Begründung zu erteilen. Nach der Beantwortung des Bezirksamtes können
höchstens drei Zusatzfragen gestellt werden, die erste Zusatzfrage steht dem/der Fragesteller/in zu. Die Zusatzfragen
dürfen nur den Gegenstand der Großen Anfrage betreffen. Die im Verlauf der Debatte gestellten Anträge
sind nach § 40 zu behandeln.
(6) In der Niederschrift (§ 20) werden die Beantwortungen des Bezirksamtes schriftlich wiedergegeben. Es gilt
das gesprochene Wort.
(7) Wird keine erste Große Anfrage nach Absatz 2 eingebracht, kann die Durchführung einer Aktuelle Stunde verlangt
werden; § 17 Abs. 2 und Absatz 5 Satz 4 gelten entsprechend. Der Gegenstand ist dem Vorsteher/der Vorsteherin
bzw. dem Büro der BVV sowie den übrigen Fraktionen und Fraktionslosen in geeigneter Form spätestens
am Montag vor der BVV bekanntzugeben. Das Bezirksamt wird vom Vorsteher/von der Vorsteherin bzw.
vom Büro der BVV unverzüglich unterrichtet. Näheres regelt der Ältestenrat.
§ 42
Mündliche Anfragen
(1) Mündliche Anfragen eines Mitgliedes der BVV dürfen nur aus einer Hauptfrage und höchstens zwei Unterfragen
bestehen. Sie müssen kurz gefasst sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen. Die Anfragen sind bis
zum dritten Tag vor Beginn der Sitzung dem Vorsteher/der Vorsteherin schriftlich oder elektronisch mitzuteilen
und von ihm/ihr unverzüglich an das Bezirksamt weiterzuleiten.
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GO-BVV, 16.05.13
§§ 42-46
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(2) Die Anfragen sind vom Fragesteller/von der Fragestellerin vorzutragen. Sie dürfen nur aufgerufen werden,
wenn der/die anfragende Bezirksverordnete anwesend ist oder dem Vorsteher/der Vorsteherin mitgeteilt hat, welcher/
welche Bezirksverordnete ihn/sie vertritt.
(3) Es sind bis zu drei Zusatzfragen zulässig. Der Fragesteller/die Fragestellerin hat Anspruch auf die erste Zusatzfrage.
Zusatzfragen sind solche Fragen, die sich aus der Antwort des Bezirksamtes ergeben. Eine Aussprache
findet nicht statt.
(4) Im Einverständnis mit dem Fragesteller/der Fragestellerin kann die Mündliche Anfrage als Kleine Anfrage behandelt
werden.
(5) Mündliche Anfragen, die in der Sitzung nicht erledigt wurden, sind vom Bezirksamt innerhalb von zwei Wochen
schriftlich zu beantworten, es sei denn, der Fragesteller/die Fragestellerin wünscht mündliche Beantwortung
in der nächsten Sitzung.
§ 43
Spontane Anfragen
Spontane Fragen eines Mitgliedes der BVV dürfen nur aus einer Frage ohne Unterpunkte bestehen. Die Frage
darf keine Themen aufgreifen, die bereits Gegenstand der Tagesordnung sind. Dem Fragesteller/der Fragestellerin
steht eine Nachfrage, ebenfalls ohne Unterpunkte, zu.
§ 44
Berichte des Bezirksamtes
(1) Über die Ausführung der Beschlüsse (Ersuchen oder Empfehlungen) gibt das Bezirksamt innerhalb von drei
Wochen, sofern kein anderer Termin vorgesehen ist, einen schriftlichen Bericht (Vorlage zur Kenntnisnahme), der
veröffentlicht wird. Gleiches gilt für Mitteilungen des Bezirksamts, die nicht auf einem Beschluss der BVV gründen.
(2) Kann das Bezirksamt die Frist nicht einhalten, teilt es der BVV die Gründe der Verzögerung und den vermutlichen
Termin der Vorlage zur Kenntnisnahme mit.
IX. Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner
§ 45
Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner
(1) Die Unterrichtungspflicht nach § 41 Abs. 1 BezVG erfüllt die BVV insbesondere durch eine ausführliche Darstellung
der behandelten Angelegenheiten im Internet. Der Vorsteher/die Vorsteherin wird ermächtigt, die bezirksverwaltungsrechtlichen
Vorschriften in geeigneter verständlicher Form zu veröffentlichen.
(2) Zeit, Ort, Tagesordnungen und Geschäftliche Mitteilungen der Sitzungen der BVV sowie der öffentlich tagenden
Ausschüsse werden im Internet, durch Aushänge sowie ggf. in sonst geeigneter Form veröffentlicht. Anfragen,
Beschlussvorlagen und gefasste Beschlüsse werden im Internet einsehbar gemacht. Der Vorsteher/die Vorsteherin
wird ermächtigt, weitere Informationen im Internet und in sonst geeigneter Form zu veröffentlichen. Dabei
ist die Einwohnerschaft darauf hinzuweisen, dass alle öffentlich zugänglichen Texte im Büro der BVV einsehbar
sind.
§ 46
Einwohnerversammlung
Soll eine Einwohnerversammlung auf Antrag einer Einwohnerin/eines Einwohners vom Vorsteher/von der Vorsteherin
einberufen werden, ist ein schriftlicher Antrag erforderlich, der zumindest den Gegenstand der Einwohnerversammlung
bezeichnen muss. Der Vorsteher/die Vorsteherin prüft die formellen Voraussetzungen und unterbreitet
der BVV in der Regel unverzüglich eine Beschlussvorlage, die zumindest den Ort und den Zeitpunkt der
Einwohnerversammlung bezeichnen soll. Die Ermittlung des erforderlichen Zustimmungsquorums kann auch in
sonst geeigneter Form (z. B. in einem Umlaufverfahren) erfolgen.
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GO-BVV, 14.06.12
§§ 47-48
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§ 47
Einwohnerfragestunde
(1) In der BVV kann eine Einwohnerfrage an das Bezirksamt sowie an die BVV bzw. an Fraktionen gerichtet werden.
Das Bezirksamt ist zur Beantwortung der Fragen verpflichtet. Fragen an die BVV bzw. an Fraktionen sollen
beantwortet werden.
(2) Frageberechtigt sind alle Personen mit Wohnsitz im Bezirk bzw. mit einem erkennbaren Bezug zum Bezirk.
Jede Einwohnerfrage darf jeweils nur eine thematische Angelegenheit mit höchstens fünf Unterfragen behandeln.
Die Einbringung mehrerer Einwohnerfragen ist zulässig.
(3) Die Fragen sind, um eine angemessene Beantwortung zu ermöglichen, beim Vorsteher/bei der Vorsteherin
spätestens zehn Tage vor der Sitzung der BVV schriftlich oder elektronisch einzureichen. Sie werden veröffentlicht.
(4) Eine Einwohnerfrage wird mündlich beantwortet, sofern die Fragestellerin bzw. der Fragesteller in der öffentlichen
Sitzung der BVV anwesend ist (§ 47a). Im Zuge der Einbringung kann sogleich ausschließlich eine schriftliche
Beantwortung verlangt werden (§ 47b).
(5) Die Ausschüsse können die Einrichtung von Einwohnerfragestunden für ihren Zuständigkeitsbereich beschließen.
§ 47a
Mündliche Einwohnerfragen
(1) Vor der Beantwortung soll die Einwohnerfrage durch die Sitzungsleitung verlesen oder sinngemäß zusammengefasst
werden. Eine Übertragung des Fragerechts bei Abwesenheit ist zulässig und muss vorab angekündigt
werden. Eine solche Verfahrensvertretung darf nur für höchstens zwei Fragesteller/innen übernommen werden.
(2) Im Rahmen der Einwohnerfragestunde besteht Anspruch auf eine zusätzliche schriftliche Stellungnahme. Der
Anspruch ist durch die abschriftliche Überlassung des Wortlauts der Beantwortung oder die Überlassung des Manuskripts
der Beantwortung erfüllt. Es gilt das gesprochene Wort.
(3) Es ist eine Zusatzfrage zulässig.
(4) Die mündliche Beantwortung wird nicht veröffentlicht; die Fragestellerin bzw. der Fragesteller hat Anspruch
auf Einsichtnahme in die elektronische Sitzungsniederschrift.
(5) Sollte die Zeit der Einwohnerfragestunde zur Beantwortung aller Fragen nicht ausreichen, erfolgt eine schriftliche
Beantwortung wie nach § 47b.
§ 47b
Schriftliche Einwohnerfragen
Verlangt der Fragesteller bzw. die Fragestellerin im Zuge der Einbringung sogleich ausschließlich eine schriftliche
Beantwortung der Einwohnerfrage, erfolgt diese innerhalb von höchstens drei Wochen nach der jeweiligen Sitzung
der BVV. Eine mündliche Beantwortung erfolgt nicht. Die Beantwortung ist dem Vorsteher bzw. der Vorsteherin
zur Verfügung zu stellen, wird an den Fragesteller bzw. die Fragestellerin geleitet und veröffentlicht.
§ 48
Einwohnerantrag
(1) Der Vorsteher/die Vorsteherin ist verpflichtet, einen Einwohnerantrag unverzüglich an das Bezirksamt zur Prüfung
der formalen Zulassungskriterien zu leiten. Sie/Er kann sich dazu mit dem Ältestenrat abstimmen.
(2) Das Bezirksamt ist verpflichtet, dem Vorsteher/der Vorsteherin unverzüglich festgestellte Zulässigkeitsmängel
schriftlich mitzuteilen.
(3) Der Vorsteher/die Vorsteherin hat den Vertrauenspersonen zur Behebung festgestellter Zulässigkeitsmängel
in schriftlicher Form eine angemessene Frist, die zumindest zwei Wochen umfasst, zu setzen und die Antwort unverzüglich
dem Bezirksamt vorzulegen.
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GO-BVV, 17.01.14
§§ 48-51
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(4) Nach Abschluss der Prüfung ist dem Vorsteher/der Vorsteherin das Ergebnis schriftlich durch das Bezirksamt
mitzuteilen. Die Frist von zwei Monaten nach § 44 Abs. 5 BezVG beginnt von diesem Zeitpunkt.
(5) Die Feststellung über die Zulässigkeit des Einwohnerantrags im Sinne von § 44 Abs. 2 Satz 5 BezVG soll mit
der Vorlage zur Beschlussfassung an die BVV verbunden werden.
(6) Das Rederecht der Vertrauenspersonen in der BVV und ihren Ausschüssen entspricht zeitlich dem Rederecht
einer Fraktion. Dem im Rahmen der Anhörung von den Vertrauenspersonen vorgetragenen Wunsch auf Vertagung
der Angelegenheit ist zu folgen. Die Frist von zwei Monaten nach § 44 Abs. 5 BezVG wird ggf. entsprechend
verlängert.
§ 49
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
(1) Das Bezirksamt ist verpflichtet, der BVV die Anzeige eines beabsichtigten Bürgerbegehrens unverzüglich zur
Kenntnis zu geben.
(2) Das Bezirksamt ist verpflichtet, der BVV eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Feststellung, dass
das Bürgerbegehren nicht zustande gekommen ist, unverzüglich zur Kenntnis zu geben. Vor einer beabsichtigten
Klageerwiderung ist dem Vorsteher/der Vorsteherin Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Diese Stellungnahme
soll im Benehmen mit dem Ältestenrat erfolgen.
(3) Ist eine dem Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidung oder der Vollzug einer derartigen Entscheidung
aus rechtlichen Gründen im Sinne von § 45 Abs. 5 BezVG zwingend, hat das Bezirksamt die BVV unverzüglich
durch eine Vorlage zur Kenntnisnahme zu unterrichten.
(4) Der Vorsteher/die Vorsteherin ist verpflichtet, der BVV ein zustande gekommenes Bürgerbegehren unverzüglich
als Vorlage zur Beschlussfassung zu unterbreiten und die Frist nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BezVG zu überwachen.
(5) War ein Bürgerbegehren als Ersuchen oder Empfehlungen im Sinne von § 13 BezVG erfolgreich, gilt § 44
entsprechend.
X. Ordnungsbestimmungen
§ 50
Sach- und Ordnungsruf
(1) Der Vorsteher/die Vorsteherin kann ein Mitglied der BVV, das vom Verhandlungsgegenstand abweicht, „zur
Sache“ rufen; soweit es die Ordnung verletzt, ist es unter Namensnennung „zur Ordnung“ zu rufen.
(2) Zweimalige Verweisung zur Sache kann einen Ordnungsruf nach sich ziehen.
(3) Der Ordnungsruf und der Anlass hierzu dürfen von nachfolgenden Rednern/Rednerinnen nicht behandelt werden.
§ 51
Wortentziehung
(1) Ist ein Redner/eine Rednerin dreimal in derselben Rede „zur Ordnung“ oder „zur Sache“ gerufen und beim
zweiten Mal auf die Folgen des dritten Rufes hingewiesen worden, so entzieht ihm/ihr der Vorsteher/die Vorsteherin
das Wort. Ist einem/einer Bezirksverordneten das Wort entzogen worden, so darf er/sie es zu dem gleichen
Tagesordnungspunkt nicht wieder erhalten.
(2) Ausführungen, die ein Redner/eine Rednerin nach Entziehung des Wortes macht, werden in den Sitzungsbericht
nicht aufgenommen.
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GO-BVV, 14.06.12
§§ 52-58
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§ 52
Ausschluss von Mitgliedern der BVV
(1) Wegen grober Verletzung der Ordnung kann der Vorsteher/die Vorsteherin ein Mitglied der BVV von der weiteren
Teilnahme an der Sitzung ausschließen. Der/die Ausgeschlossene hat den Sitzungssaal auf Aufforderung
des Vorstehers/der Vorsteherin unverzüglich zu verlassen.
(2) Folgt der/die Ausgeschlossene dieser Aufforderung nicht, so wird die Sitzung durch den Vorsteher/die Vorsteherin
unterbrochen oder geschlossen. Das Mitglied darf in diesem Falle an der nächsten Sitzung nicht teilnehmen.
Es ist während der Dauer des Ausschlusses auch von der Teilnahme an Ausschusssitzungen ausgeschlossen.
§ 53
Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
Das Mitglied der BVV ist berechtigt, gegen einen Ordnungsruf oder gegen den Ausschluss binnen einer Woche
bei dem Vorsteher/der Vorsteherin schriftlich Einspruch zu erheben. Über den Einspruch entscheidet die BVV ohne
Aussprache in der nächsten Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung nach Verlesen der Einspruchsschrift.
§ 54
Maßnahmen bei störender Unruhe
(1) Entsteht in der BVV störende Unruhe, so kann der Vorsteher/die Vorsteherin die Sitzung auf unbestimmte Zeit
unterbrechen oder schließen.
(2) Kann der Vorsteher/die Vorsteherin sich kein Gehör verschaffen, so verlässt er/sie seinen/ihren Platz. Die Sitzung
ist hierdurch unterbrochen. Die Unterbrechung dauert eine Stunde, sofern der Vorsteher/die Vorsteherin
nicht anderes bestimmt.
§ 55
Ordnung im Zuhörerraum
(1) Wer im Zuhörerraum Beifall oder Missbilligung äußert oder Ordnung und Anstand verletzt, kann nach Ermahnung
des Vorstehers/der Vorsteherin auf dessen/deren Anordnung des Saales verwiesen werden.
(2) Der Vorsteher/die Vorsteherin kann den Zuhörerraum wegen störender Unruhe räumen lassen.
(3) Bild- und/oder Tonaufnahmen von Sitzungen bedürfen der vorherigen Genehmigung des Vorstehers/der Vorsteherin.
XI. Schlussbestimmungen
§ 56
Auslegung der Geschäftsordnung
(1) Bei Zweifeln über die Auslegung der Geschäftsordnung entscheidet der Sitzungsvorstand.
(2) Eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Auslegung einer Vorschrift der Geschäftsordnung
kann nur nach einer vorausgehenden Beratung in dem für die Geschäftsordnung zuständigen Ausschuss durch
die BVV beschlossen werden.
§ 57
Änderungen der Geschäftsordnung
Änderungen der Geschäftsordnung können nur nach vorausgegangener Beratung im Ausschuss für Geschäftsordnung
beschlossen werden.
§ 58
Unerledigte Vorlagen
Die am Ende einer Wahlperiode nicht abschließend behandelten Vorlagen, Anträge und Anfragen müssen in der
folgenden Wahlperiode weiter behandelt werden.
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GO-BVV, 14.06.12
§§ 59
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§ 59
Inkrafttreten, Abweichungen, Evaluation
(1) Diese Geschäftsordnung tritt am Tag nach ihrer Beschlussfassung durch die BVV in Kraft. Die BVV ermächtigt
den Vorsteher/die Vorsteherin, den Wortlaut in korrekter Form zu veröffentlichen.
(2) Die BVV kann von den vorstehenden Regelungen im Einzelfall abweichen, soweit Widerspruch ausbleibt.
(3) Spätestens nach zehn ordentlichen Sitzungen der BVV wird eine Überprüfung von § 41 Abs. 7 durchgeführt.
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GO-BVV, 14.06.12